Sevim Dağdelen: Bundesregierung muss türkische Pläne für Massenabschiebungen nach Syrien zurückweisen

Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat in dieser Woche riesige Lager für Flüchtlinge in einer Pufferzone im Norden Syriens gefordert. Dort könnten rund 900.000 Menschen Platz finden. Für die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, ist das ein Unding. Der Vorschlag zeige, dass Flüchtlinge für die Türkei nur noch Verschiebemasse seien.

Zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise hat die Türkei der Europäischen Unionen den Bau von Flüchtlingslagern in Syrien vorgeschlagen. In den drei Containerstädten könnten dem Premier Ahmet Davutoğlu zufolge jeweils gut 300.000 Personen unterkommen. Nun regt sich Kritik von Seiten der Linken. Hier gehe es nicht um die Flüchtlinge, sondern um geopolitische Interessen. Die Bundesregierung müsse die türkischen Pläne zurückweisen.

„Die Bundesregierung muss den zynischen Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu umgehend zurückweisen. Davutoğlus Herangehen zeigt, dass syrische Flüchtlinge für die Türkei nur Verschiebemasse zur Durchsetzung geopolitischer Interessen in der Region sind“, so Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Angebots der Türkei an die EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise durch den Bau riesiger Containerstädte in Syrien Hilfe zu leisten.

In den Augen der Politikerin sei es zynisch, dass der türkische Ministerpräsident insgesamt 900.000 syrische Flüchtlinge in einer geplanten türkischen Pufferzone im Norden Syriens unterbringen wolle. Die Türkei versuche damit lediglich syrische Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben, um mit ihrer Pufferzone einen Keil zwischen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete zu treiben. „Der türkische Vorschlag ist mit dem Völkerrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar. Die türkische Regierung versucht jetzt sich ihre Regime-Change-Politik in Syrien mittels einer Instrumentalisierung von Flüchtlingen auch noch von der EU bezahlen zu lassen“, so Dağdelen weiter. Die Bundesregierung müsse sich deutlich von diesem neuerlichen Völkerrechtsbruch der Türkei in puncto Syrien distanzieren.

Davutoğlu hatte den Vorschlag am Montag vor türkischen Journalisten am Sitz der Vereinten Nationen in New York geäußert, so die Nachrichtenagentur AFP. Wenn die EU die Containersiedlungen bezahle, könne die Türkei den Bau übernehmen. Davutoğlu zufolge sollen die Siedlungen in einer Schutzzone im Norden Syriens errichtet werden. Die Türkei fordert seit langem die Einrichtung einer solchen Zone (mehr hier). Den in der EU diskutierten Vorschlag zur Einrichtung von EU-finanzierten Flüchtlingslagern in der Türkei lehnte Davutoğlu allerdings abermals ab.

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