Türkei im Visier: Ohne Erdoğan ist die AKP am Ende

Die Oppositions-Parteien in der Türkei attackieren ausschließlich den Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Wenn sie Erdoğan entmachten, kommt es nicht nur zum Zerfall der AKP, sondern auch zum Stopp zahlreicher strategischer Projekte im Land. Am Ende müsste die Türkei in ihrem Verhältnis zur EU erneut eine Bettelstellung einnehmen.

1. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt als einziger Eckpfeiler der AKP. (Screenshot)

1. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt als einziger Eckpfeiler der AKP. (Screenshot)

Kurz vor der Türkei-Wahl, die am 1. November stattfinden wird, gibt es eine Reihe von Spekulationen über mögliche Bündnisse und Koalitionen. Die sozialdemokratische CHP, türkisch-nationalistische MHP und kurdisch-nationalistische HDP sind zwar nicht kategorisch gegen die sozial-konservative  AKP, doch alle wollen die Entmachtung Erdoğans. Die Isolation und Entmachtung des Staatschefs hätte einschneidende Auswirkungen auf die gesamte Türkei.

Diese wären:

Stopp des Baus der türkisch-russischen Gaspipeline Turkish Stream

Stopp des Zusammenschlusses der Autonomen Region Kurdistans (KRG) mit der Türkei.

Stopp des Baus des neuen Mega-Flughafens in Istanbul, die eine Bedrohung der Fluggesellschaft Lufthansa ist, berichtet unter anderem auch die SZ.

Stopp des Baus des Kanal Istanbuls, der parallel zum Bosporus gebaut werden und die türkische Meerenge auch wirklich unter die Kontrolle der Türkei bringen soll.

Die Entmachtung des türkischen Geheimdienst-Chefs Hakan Fidan, der als erster Geheimdienst-Chef einen direkten Draht zu moderaten PKK-Funktionären aufgenommen hatte, um das Kurdenproblem auf eine friedliche Weise zu lösen. Der türkische Staat sollte sich fortan um die Probleme der Türken, Araber und Kurden in der gesamten Region kümmern.

Stopp der regionalen Ambitionen der Türkei, die das Land zu einem „Spieler“ auf dem globalen Schachbrett machen würde.

Rückkehr zur „Bettelstellung“ an der Tür der EU.

Doch damit nicht genug. Innenpolitisch würde sich die AKP nach der Entmachtung des Staatschefs in zwei Lager spalten. Die Partei ist ohnehin zerstritten und wird immer noch und ausschließlich durch die Autorität Erdoğans zusammen gehalten. Ähnlich erging es ab dem Jahr 1991 der Mutterlandspartei (ANAP), die ausschließlich durch die Autorität Turgut Özals zusammengehalten wurde. Özal war der Chef der Muttlerlandspartei und wurde 1989 Staatspräsident. Anschließend betrieben die Oppositions-Parteien eine gezielte Politik der Isolation Özals. Ab dem Jahr 1991 fing die Mutterlandspartei dann an, sich aufzulösen. Am Ende stand eine Verschärfung des PKK-Konflikts und die Rückkehr zum aussichtslosen EU-Kurs. Auch Özal war darum bemüht, den Kurdenkonflikt friedlich zu lösen. Trotzdem wurde dem Mann von der EU vorgeworfen, er würde die Kurden unterdrücken lassen. Was verschwiegen wurde: Özal war selbst Kurde und das war gut so. Auf die Parallelen zwischen Özal und Erdoğan weist  Al-Monitor hin.

Es seien dieselben Eliten der Türkei, die sowohl gegen Özal als auch gegen Erdoğan waren und sind. Diese Eliten unterstützen insbesondere die CHP und HDP. Dabei könnten die Sozialdemokraten auch ohne Unterstützung durch die EU und durch die Eliten vom Bosporus erfolgreich sein. Sie müssten sich ein Beispiel an den Sozialprogrammen der AKP nehmen, die schon fast sozialistisch sind. Dazu gehört beispielsweise die freie medizinische Behandlung von sozial schwachen Familien und Privatkrankenhäusern oder der Ausbau von Sozialwohnungen. Die CHP müsste sich auch über die Verantwortung bewusst werden, die die Türkei in der Region übernehmen muss. Denn die Türkei ist schlichtweg zu groß und kann nicht wie die europäischen Kleinstaaten als EU-Beitrittskandidat herumdümpeln. Die CHP könnte es schaffen, doch dafür muss die gesamte Führungsriege der Partei ausgewechselt werden. Der aktuelle CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu ist rhetorisch unbegabt, farblos, ratlos und tritt von einem Fettnäpfchen ins andere. Die Sozialdemokraten haben keinen Halt in der Bevölkerung und sammeln wie die HDP nur noch Proteststimmen.

Allerdings merken die Menschen, dass es der CHP, MHP und HDP nur auf den Sturz Erdoğans und nicht auf die Schaffung einer Alternative geht. Alle drei Parteien hatten die einmalige Möglichkeit, eine Koalition zu gründen. Doch sie haben es nicht getan. Stattdessen machen sie sogar für ihre eigene Unfähigkeit Erdoğan vernatwortlich. Das Wahlvolk merkt, dass ihre Wahl-Slogans gespielt sind.

Erdoğan hingegen schafft es – auch unter Anwendung einer religiösen Rhetorik – die Menschen direkt anzusprechen. Ohne Zweifel finden das die europäischen Eliten belustigend. Sie sind permanent damit beschäftigt, übelstes Türkei- und Türken-Bashing zu betreiben und verkennen dabei, dass sie sich auf der Verlierstraße befinden – sowohl weltpolitisch als auch sozial und wirtschaftlich.

Je mehr sie Erdoğan angreifen, desto vehementer greift dieser zur Gegenkritik und zur religiösen Rhetorik, die mittlerweile auch Nicht-Muslime anzusprechen scheint. Doch der Mann glaubt offenbar an das, was er sagt. Nach den Gezi-Park-Protesten entsendete er auf einer Kundgebung eine religiöse Botschaft an alle Gegner der Türkei im In- und Ausland. Er macht deutlich, dass er sich nicht beugen wird.

Amen. Amen bis in alle Ewigkeit. Amen sollen die Mutigen unter euch sagen. Amen! Amen! Gott ist allmächtig!“, so Erdoğan.

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