Flüchtlings-Krise: Grüne gegen Einigung zwischen Erdoğan und EU

Die Grünen wollen eine Einigung zwischen Erdoğan und der EU in der Flüchtlings-Krise verhindern. Brüssel will eine Begrenzung des Flüchtlingsandrangs und muss sich mit Ankara einigen oder zumindest absprechen. Die Grünen hingegen fordern aus „Solidarität“ einen unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen.

Die Grünen demonstrieren regelmäßig unter dem Motto „Freiheit statt Angst“. (Foto: Flickr/Markus Winkler/Freiheit statt Angst |Die Grünen/CC BY-SA 2.0)

Die Grünen demonstrieren regelmäßig unter dem Motto „Freiheit statt Angst“. (Foto: Flickr/Markus Winkler/Freiheit statt Angst | Die Grünen/CC BY-SA 2.0)

Die Grünen warnen davor, den Flüchtlingsstrom durch einen schmutzigen Deal mit der Türkei begrenzen zu wollen. Anlässlich des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan an diesem Montag in Brüssel lehnte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter eine Übereinkunft ab, wenn sie nach dem Muster läuft: „Erdogan nimmt einen Großteil der Flüchtlinge, und dafür drücken wir zum Ausgleich beide Augen zu, wenn dort die Menschenrechte zum Beispiel der Kurden in der Türkei verletzt werden“. Denn dadurch würden neue Fluchtursachen geschaffen, sagte Hofreiter im ARD-Morgenmagazin. Die Grünen haben offenbar immer noch nicht begriffen, dass kein Kampf gegen die Kurden, sondern ausschließlich gegen die PKK stattfindet, welche eine multiethnische Organisation und keine einzelne Ethnie ist.

Die EU-Staaten wollen Flüchtlinge ohne Bleiberecht in die Türkei zurückschicken können. Die Türkei fordert ihrerseits seit langem, dass die EU die Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzt. Kein Land hat mehr Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen als der Nachbar Türkei.

Die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, forderte die Bundesregierung auf, nicht von einer Begrenzung oder einem Stopp des Flüchtlingsandrangs zu sprechen. „Ich halte es für schwierig, hier von Belastungsgrenzen zu sprechen“, sagte sie im Fernsehsender n-tv. Es müsse darum gehen, Unterbringungsplätze zu schaffen, den Stau von Asylanträgen zu bewältigen und ein Wohnungsbauprogramm auch für arme Deutsche aufzulegen, um Spannungen vorzubeugen. Zudem müsse bei der Flüchtlingsaufnahme mehr Solidarität in der EU erreicht werden.

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