Verfassungsschutz: Maaßen kritisiert Vorverurteilungen seiner Behörde

Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sagt, dass die Öffentlichkeit das Bundesamt für Verfassungsschutz pauschal verurteile. Er erklärt in einer Mitteilung, dass er sich konstruktive Kritik wünsche. Doch beim NSU-Komplex wurden Fehler selbst dann pauschal dem Bundesverfassungsschutz angelastet, wenn andere Behörden verantwortlich gewesen sind, so Maaßen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wehrt sich gegen ungerechtfertigte Kritik. (Screenshot via Youtube)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wehrt sich gegen ungerechtfertigte Kritik. (Screenshot via Youtube)

Am Dienstag empfing der BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin den Politik-Wissenschaftler Hajo Funke zu einem Meinungsaustausch.

Präsident Maaßen räumte in dem Gespräch mit diversen Fehldeutungen und unwahren Behauptungen aus den vergangenen Monaten auf und machte die Notwendigkeit des BfV als wichtiges Instrument zur frühzeitigen Erkennung und Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit Deutschlands deutlich. Nach dem Gespräch erklärte BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen: „Der Austausch auch mit Kritikern des Verfassungsschutzes ist mir wichtig. Nur in einem offenen Dialog können Transparenz und gegenseitiges Verständnis geschaffen und Schranken abgebaut werden. Ich habe Herrn Prof. Funke unsere Aufgaben und Arbeitsweisen sowie die Ergebnisse des Reformprozesses im BfV, insbesondere auch als Lehre aus dem rechtsterroristischen NSU, verdeutlicht.

Ich wünsche mir, dass Kritik konstruktiv geäußert wird und nicht, wie im NSU-Komplex, Fehler selbst dann pauschal dem Bundesverfassungsschutz angelastet werden, wenn andere Behörden verantwortlich sind oder waren. In diesem Zusammenhang habe ich Herrn Prof. Funke deutlich gemacht, dass Verschwörungstheorien oder unbewiesene Behauptungen gegen mein Amt absolut fehl am Platze sind. Wir als BfV verstehen uns als Dienstleister für die Demokratie! Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen dient die nachrichtendienstliche Aufklärung terroristischer und extremistischer Bestrebungen dem Schutz unseres freiheitlichen Rechtsstaats und von Leib und Leben der Menschen in Deutschland.“

Der Hinweis von Maaßen auf die verschiedenen Kompetenzen der deutschen Behörden ist wichtig und richtig. Es bietet sich folgendes Bild: In Deutschland gibt es neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auch 16 Landesverfassungsschutzämter. Die Landes- und Bundesbehörden sind voneinander getrennt. Es bestehen keine grundsätzlichen Weisungsbefugnisse zwischen den Behörden. Im deutschen Staatsorganisationsrecht bieten die verschiedenen Zuständigkeiten und Kompetenzen von Bund und Länder und den jeweiligen Bundes- und Landesbehörden einen großen Raum für Rechtsstreitigkeiten in der Wissenschaft. Eine pauschale Verurteilung des BfV könnte vor allem dann gefährlich werden, wenn mögliche Straftäter, Terroristen oder feindliche Spione – auch Überläufer in den eigenen Reihen – eine falsche Fährte legen wollen. Die häufigsten Motive für feindliche Spionage sind Geldgier, Unzufriedenheit im Beruf, finanzielle Not, persönliche Abhängigkeit und Erpressbarkeit.

Zum NSU-Komplex: Dass es eine gewaltbereite und reaktionäre rechte Szene und sowohl Helfer als auch Helfershelfer gibt ist unbestritten. Doch der Fall ist mittlerweile derart seltsam und widersprüchlich geworden, dass weder Deutsch-Türken noch Deutsche der offiziellen These glauben. Es ist davon auszugehen, dass der NSU-Komplex – genau wie der Buback-Mord – nicht vollständig aufgeklärt werden kann.

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