Roth: Türkei kein sicheres Herkunftsland

Nach dem schweren Anschlag in Ankara zieht die deutsche Politik unterschiedliche Schlussfolgerungen für die Flüchtlingspolitik und die diskutierte Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth machte am Samstag ein Klima des Hasses unter Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Anschlag mit verantwortlich.

Roth erklärte in Berlin: «Es kennzeichnet den ganzen Zynismus der europäischen Flüchtlingsabwehrpolitik, wenn diese Türkei zum sicheren Herkunftsland definiert werden soll.»

CDU-Parteivize Thomas Strobl sieht dagegen keine Änderung bei der Beurteilung der Flüchtlingslage in der Türkei, so die dpa: «Der Anschlag ändert im Grunde genommen nichts. Wir müssen mit der Türkei sprechen und im günstigsten Fall kostet es viel Geld», sagte er in Ravensburg. Die EU verhandelt mit Ankara über eine verstärkte Begrenzung des Flüchtlingszuzugs in die EU und die Unterstützung des Landes bei der Unterbringung syrischer Flüchtlinge.

Das Grundgesetz definiert als sichere Herkunftsländer Staaten, «bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet». In diesen Ländern sei davon auszugehen, dass es keine politische Verfolgung gebe, solange ein Asylbewerber nicht gegenteilige Tatsachen anführe.

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