PKK setzt Angriffe in der Türkei unter Vorbehalt aus

Vor der Wahl in der Türkei setzt die Terrororganisation PKK Angriffe auf den Staat unter Vorbehalt aus. Bedingung sei, «dass keine Angriffe gegen die kurdische Bewegung, das Volk und Guerillakräfte ausgeführt werden», hieß es in einer am Samstag über kurdische Nachrichtenagenturen verbreiteten Erklärung der PKK-Führung.

PKK-Kämpfer würden nur ihre Stellungen halten und keine Versuche unternehmen, freie und faire Wahlen zu stören. Von einer Waffenruhe spricht die PKK nicht, so die dpa.

Die in mehreren Sprachen verbreitete Erklärung der PKK wurde offensichtlich vor dem Doppelanschlag in Ankara verfasst. Vize-Ministerpräsident Yalcin Akdogan hatte am Freitag gesagt, auch im Falle einer einseitigen Waffenruhe der PKK würden die Sicherheitskräfte weiter gegen die Bewegung vorgehen.

Spitzenvertreter der Europäischen Union haben die türkische Gesellschaft unterdessen zur Geschlossenheit aufgerufen. «Das türkische Volk und alle politischen Kräfte müssen Terroristen und all denjenigen, die das Land zu destabilisieren versuchen, vereint entgegentreten (…), schrieben die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Vizekommissionspräsident Johannes Hahn am Samstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Türkei sehe sich derzeit vielen Bedrohungen ausgesetzt.

Gleichzeitig sicherten Hahn und Mogherini Unterstützung der EU zu. «Unsere Partnerschaft und unser Willen zur Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden und der türkischen Gesellschaft sind stärker denn je – auf allen Ebenen», schrieben sie. «Wir stehen an der Seite aller Menschen in der Türkei, die zusammenarbeiten, um Gewalt und Terrorismus zu bekämpfen.»

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Aufklärung des «Terrorangriffs» von Ankara versprochen. «Unsere Regierung arbeitet mit all ihren Einheiten daran, diesen Vorfall aufzuklären», hieß es am Samstag in einer Mitteilung Erdogans. «Ich glaube daran, dass die Täter in kürzester Zeit festgesetzt und der Justiz übergeben werden.» Weiter hieß es: «Ich verurteile diesen abscheulichen Angriff zutiefst, dessen Ziel die Einheit, Solidarität und der Frieden unseres Landes gewesen ist.»

Erdogan zog eine Parallele zu den Anschlägen der Terrororganisation PKK unter anderem auf türkische Sicherheitskräfte. Zwischen diesen Anschlägen und dem «Terrorangriff» in Ankara bestehe nach Erdogans Worten «überhaupt kein Unterschied».

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