Ängstlicher Sultan: Warum schließt die Türkei die Meerengen nicht für russländische Kriegsschiffe?

Neuerdings ist die Türkei nicht nur durch die russländische Militärpräsenz an den Gegenküsten des Schwarzen Meeres konfrontiert, sondern auch unmittelbar an ihrer eigenen Südflanke. Völkerrechtlich gegebenene Möglichkeiten, in der akuten Konfrontation mit Moskau, das russländische Engagement im Syrien-Krieg logistisch zu blockieren werden nicht genutzt. Erdoğan scheint sich in einer Phase der Orientierungslosigkeit zu befinden. Doch viel Zeit zum Nachdenken bleibt ihm nicht.

Viel Zeit zum Überdenken der internationalen Positionierung seines Landes bleibt ihm nicht: Putin ist dabei, im Erdoğanschen Hinterhof Fakten zu schaffen. (Foto: Flickr/ Turkey’s President Recep Tayyip Erdogan by AMISOM Public Information Public Domain Mark 1.0)

Viel Zeit zum Überdenken der internationalen Positionierung seines Landes bleibt ihm nicht: Putin ist dabei, im Erdoğanschen Hinterhof Fakten zu schaffen. (Foto: Flickr/ Turkey’s President Recep Tayyip Erdogan by AMISOM Public Information Public Domain Mark 1.0)

Der deutsche Grünen-Politiker Werner Schulz hat 2014 angesichts der Invasion, Okkupation und ultimativ Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch die benachbarte Russländische Föderation vorgeschlagen, dass Ankara unter Berufung auf Artikel 21 des Vertrages von Montreux von 1936 über die Dardanellen, das Marmara-Meer und den Bosporus Kriegsschiffen der Russländischen Föderation die Passage verweigert. Der Artikel besagt, dass die Türkei die Meerengenpassage fremden Mächten nicht nur im Kriegsfall untersagen kann, sondern auch wenn sie sich „durch unmittelbare Kriegsgefahr bedroht fühlt“.

Eine Reaktion aus Ankara erfolgte seinerzeit nicht, und dies obwohl die Türkei sich aus historischen und ethnokulturellen Gründen bis dahin großspurig als internationaler Interessenvertreter der muslimischen Minderheit der Krimtataren geriert hatte. Immerhin war das bis 1787 existierende Krim-Khanat dem Osmanischen Imperium eng verbunden, bevor es 1783 vom Zarenreich annektiert wurde.

2015 hat sich die Sicherheitslage des NATO-Mitglieds Türkei dramatisch zum Schlechteren verändert: Streitkräfte der Russländischen Föderation stehen mittlerweile nicht nur lediglich an der eigenen Schwarzmeerküste bei Novorossijsk, im georgischen Abchasien und im Krim-Kriegshafen Sevastopol, sondern auf der ganzen Krim. Überdies bedrohen sie vom von ihnen kontrollierten ukrainischen Donbass aus den ukrainischen Schwarzmeerhafen Mariupol und mittels den Reste der 14. Sowjetischen Gardearmee, die auch 24 Jahre nach der Implosion der UdSSR widerrechtlich im Dnjestr-Tal im Ostteil Moldovas stationiert ist, die ukrainische Hafenstadt Odessa massiv. Hinzu kommt, dass der Kreml unter Berufung auf die Krim-Annexion große Teile des Schwarzen Meeres als eigene ökonomische Einflusszone reklamiert.

Neuerdings ist die Türkei aber nicht nur durch die russländische Militärpräsenz an den Gegenküsten des Schwarzen Meeres konfrontiert, sondern auch unmittelbar an ihrer eigenen Südflanke: Zusätzlich zur veralteten russländischen Militärbasis Tartus an der syrischen Mittelmeerküste baut Moskau derzeit nahe dem syrischen Latakia, also in unmittelbarer Nähe der Grenze zur Türkei, einen modernen Stützpunkt samt Flughafen. Von dort aus verletzen Kampfflugzeuge der russländischen Luftwaffe türkischen Luftraum beständig in so provokanter Art und Weise, dass Ankara sich zu energischen Protestes genötigt sieht.

Dabei ist es allerdings bislang geblieben, und dies obwohl die russländische Militärintervention in Syrien unverkennbar das Ziel hat, das Regime des dortigen Diktator Assad zu stabilisieren. Die türkische Führung, zumal Staatspräsident Erdoğan, hat sich hingegen den Sturz dieses Diktators auf die Fahnen geschrieben und dies mitunter auch mit militärischen Mitteln demonstriert. Mit anderen Worten: Russland und die Türkei befinden sich hier in einer Stirn-an-Stirn-Konfrontation.

Warum also nutzt der türkische Präsident nicht seine völkerrechtlich gegebenen Möglichkeiten, in der akuten Konfrontation mit Moskau, das russländische Engagement im Syrien-Krieg logistisch zu blockieren? Der Artikel 21 des Montreux-Vertrages ermöglicht ihm dies, kann er sich doch glaubhaft „durch unmittelbare Kriegsgefahr bedroht fühlen“. Überdies hat er 2008 als Regierungschef während des russländisch-georgischen Kriegs Schiffen der US-amerikanischen Kriegsmarine unter Berufung auf den Montreux-Vertrag die Passage durch die Meerengen verweigert. In militärischer wie logistischer Hinsicht würde er damit Moskaus Truppenaufbau i n Syrien sehr effektiv beschränken, müssten russsländische Schiffe so doch den weiten Seeweg von Severomorsk bei Murmansk um das Nordkap herum, durch die Nordsee, die Straße von Gibraltar und das gesamte Mittelmeer nehmen. Und das politische Risiko wäre gering, wie soeben das Beispiel eines anderen NATO-Staates, nämlich Bulgariens, gez
eigt hat, das der russländische Luftwaffe Überflugsrechte im Transit nach Syrien verweigert hat.

Eine Antwort auf die Frage nach der Passivität der Türkei fällt aus der Außensicht schwer. Das türkisch-russländische Pipelineprojekt „Turkish Stream“ kann kaum der Grund sein, denn Moskau hat unlängst das geplante Fördervolumen einseitig und zum Ärger Ankaras um die Hälfte reduziert – mit dem Verweis auf die geplante neue Parallelpipeline „North Stream“ vom Finnischen Meerbusen nach Vorpommern. Und der Plan des Baues eines türkischen Atomkraftwerks in Mersin durch russländische Firmen dürfte es ebenfalls nicht sein, denn entsprechende Nukleartechnologie liefern französische oder deutsche Firmen zu vergleichbarem Preis und mit höherem Sicherheitsstandard.

Dass es Erdoğans Kalkül war, mit dem Maverick Putins ein eurasisches Team zu bilden, um dem Vordringen Chinas nach Zentralasien etwas entgegen zu setzen, mag bis vor kurzem so gewesen sein – aktuell ist es im Zeichen der Militärinvasion Moskaus zugunsten Assads in Syrien samt akuter Bedrohung der Sicherheitsinteressen der Türkei nicht mehr. Auch die inner- wie außertürkische Kurden-Problematik kann es nicht sein, stehen Ankara und Moskau doch auch hier auf unterschiedlichen Seiten der Barrikade. Bleibt die Vermutung, dass der „Sultan“ sich derzeit in einer Phase außen- und sicherheitspolitischer Neuorientierung, wenn nicht Orientierungslosigkeit befindet. Viel Zeit zum Überdenken der internationalen Positionierung seines Landes bleibt ihm nicht: Putin ist dabei, im Erdoğanschen Hinterhof Fakten zu schaffen.

Der Autor ist Professor für Kulturgeschichte des östlichen Europa an der Universität Leipzig.

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