Özdemir: Nach Ankara-Attentat Gespräche mit Erdogan aussetzen

Der Grünen-Vorsitzende greift den türkischen Präsidenten hart an. Er wirft ihm vor, kein Interesse an einer Waffenruhe mit den Kurden zu haben. Hinter dem Anschlag in Ankara vermutet er auch einen Angriff auf die Neuwahl in knapp drei Wochen. Özdemir fordert Konsequenzen.

Nach dem Attentat in Ankara hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir die Europäische Union aufgefordert, Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Eis zu legen. «Wir dürfen bis zur Wahl am 1. November nichts tun, was als Stärkung von Erdogan verstanden werden könnte», sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). «Jedes Abkommen wäre ein Signal, dass Erdogan für uns ein normaler Gesprächspartner wäre. Das kann aber kein Staatschef sein, der den Tod seiner Bürger, Polizisten und Soldaten in Kauf nimmt.» Der Türkei kommt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine zentrale Rolle zu.

Die Polizei mache ihre Arbeit nicht – «wie so häufig in jüngster Zeit, wenn Bomben detonierten», fügte Özdemir an. «Wer sein eigenes Land ins Chaos stürzt, weil er Angst davor hat, im Falle einer Wahlniederlage für seine Untaten zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist kein verlässlicher Partner.»

Bei dem Bombenanschlag auf eine regierungskritische Demonstration in in der türkischen Hauptstadt waren am Samstag nach offiziellen Angaben fast 100 Menschen getötet worden. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP hielt der Regierung Versäumnisse vor und gab ihr eine Mitschuld.

Die HDP (Halklarin Demokratik Partisi/Demokratische Partei der Völker) war am 7. Juni erstmals zu einer Parlamentswahl angetreten. Sie gewann 13,1 Prozent der Stimmen und 80 Sitze. Es war das erste Mal, dass eine pro-kurdische Partei die Zehnprozenthürde überwand und ins Parlament in Ankara einzog. Dadurch verfehlte Erdogans islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit. Eine Regierungsbildung scheiterte aber, so dass in knapp drei Wochen erneut gewählt wird.

Özdemir sah in dem Attentat in Ankara eine Provokation. «Wer immer das war, hat sich bewusst eine Friedensdemonstration von Gewerkschaften, HDP und auch CHP als Ziel ausgesucht», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Hier solle Chaos gestiftet werden. «Ausgerechnet einen Tag, bevor die PKK einen einseitigen Waffenstillstand verkünden wollte, wird dieser feige Anschlag verübt.»

Özdemir warf Erdogan vor, kein Interesse an einer Waffenruhe zu haben, so die dpa. «Er will, dass die Lage eskaliert und die Menschen auf eine autoritäre Herrschaft setzen. Hier soll wohl Gegengewalt provoziert werden.» Offensichtlich werde daran gearbeitet, geordnete und faire Neuwahlen am 1. November zu verhindern.

Die türkische Regierung nannte als mögliche Urheber des Anschlags die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und zwei linksextremistische Terrorgruppen. Obwohl die PKK angekündigt hatte, ihre Angriffe auf den Staat vor der Neuwahl zum Parlament unter bestimmten Bedingungen einzustellen, griff die türkische Luftwaffe PKK-Einrichtungen an.

Der Konflikt zwischen Regierung und PKK eskaliert, seit eine Waffenruhe im Juli zusammenbrach. Seither verübte die PKK zahlreiche Anschläge auf Sicherheitskräfte. Die Armee wiederum fliegt regelmäßig Luftangriffe gegen PKK-Stellungen in der Türkei und im Nordirak. Erdogan rückt die HDP in die Nähe zur PKK. Die HDP betont dagegen, unabhängig von der PKK zu sein.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schlägt nun allerdings die gegenteilige Tonlage an. Er hofft, dass der schwere Anschlag in der Türkei nicht die Verhandlungen um eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik behindert. «Ich habe Verständnis dafür, (…) dass jetzt prioritär natürlich ermittelt werden muss», sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Luxemburg. «Aber ich hoffe dennoch, dass die ermutigend begonnenen Gespräche mit der Türkei über eine gemeinsame Migrationspolitik möglich bleiben.»

Steinmeier bezeichnete die Türkei mit Blick auf Migration und Flüchtlinge als «das Schlüsselland für Europa». Die EU will die türkische Regierung dazu bewegen, in der Flüchtlingskrise noch enger mit ihr zusammenzuarbeiten. Sie erhofft sich davon eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms.

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