Streit um Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland

Zur Verkürzung von Asylverfahren wird in Berlin und Brüssel erwogen, die Türkei zum sicheren Herkunftsstaat zu machen. Dies würde Ankara bescheinigen, dass Menschenrechte geachtet werden und politische Verfolgung nicht stattfindet. Die Opposition im Bundestag übt Kritik.

Die Bundesregierung hält in der Flüchtlingskrise die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland für sinnvoll. Im Gesamtbild der Gespräche mit Ankara über eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nach Europa könne ein solcher Schritt «Sinn machen», hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Ähnliches Ziele formulierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Trotz Zweifeln sei er entschlossen, «die Türkei auf die Liste der sicheren Staaten zu setzen», sagte er im Brüsseler Europaparlament. Mit einem entsprechenden Beschluss bereits auf dem EU-Gipfel am Donnerstag wird in Berlin aber nicht gerechnet.

Flüchtlinge aus einem sicheren Herkunftsland haben kaum Chancen auf Anerkennung ihres Asylantrags. Für die Regierung in Ankara wäre eine solche Einstufung eine politische Aufwertung. Sie würde dem Land bescheinigen, dass dort die Menschenrechte geachtet werden und keine politische Verfolgung stattfindet.

Bei der Opposition in Deutschland stoßen die Überlegungen deshalb auf Kritik. «Mit der Realität in der Türkei hat das nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun», sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) in einer Aktuellen Stunde. Inge Höger von der Linken ergänzte, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung würden im Osten der Türkei ganze Städte tagelang abgeriegelt, um die kurdische Bevölkerung im Vorfeld der Parlamentswahlen einzuschüchtern.

Das Verhältnis zur Türkei ist ein zentrales Thema des EU-Gipfels, der ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise steht. Die EU braucht Ankaras Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs, die Türkei erwartet dafür Gegenleistungen, etwa den Fortfall des Visumzwangs. Juncker sprach sich dafür aus, die geplante Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger zu beschleunigen. Das Land sei «ein nützlicher, aber schwieriger Partner» und zugleich «die Zugangspforte für Hunderttausende Flüchtlinge in Richtung Europa».

Der Gipfel in Brüssel soll nach dem Willen Berlins prüfen, inwieweit die Beschlüsse des Sondertreffens der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise am 23. September bereits umgesetzt worden sind, so die dpa. Bei der Einrichtung von Registrierungszentren in Italien und Griechenland, den sogenannten Hotspots, seien die zugesagten personellen und technischen Hilfen von einigen EU-Ländern noch nicht ausreichend. «Wir glauben, dass man da noch weiter kommen muss», hieß es. Strittig zwischen den EU-Ländern ist nach diesen Angaben nach wie vor auch die Sicherung der Außengrenzen. Nicht alle Länder seien wie Deutschland davon überzeugt, dass dies gemeinsame Aufgabe aller Länder des Schengen-Raums sei.

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