OB-Kandidatin von Köln: Flüchtlingsnot eignet sich nicht als Wahlkampfinstrument

Die unabhängige Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker mahnt, die aktuelle Flüchtlingskrise nicht für eigene politische Belange zu missbrauchen. Dadurch würden Ressentiments geschürt und die Not von Flüchtlingen, wie in ihrer Stadt geschehen, als Wahlkampfinstrument benutzt. Sie empfiehlt generell ein positiveres Vokabular, wenn es um dieses Thema geht.

Neben Ott gilt Reker als aussichtsreichste Kandidatin auf das Amt des Oberbürgermeisters in Köln. (Foto: Henriette Reker)

Neben Ott gilt Reker als aussichtsreichste Kandidatin auf das Amt des Oberbürgermeisters in Köln. (Foto: Henriette Reker)

Hintergrund der Mahnung von Henriette Reker ist die Vorgehensweise des SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten Jochen Ott. Dieser hatte die Stadtverwaltung am 14. Oktober aufgefordert, bis zum 31. Dezember dieses Jahres die mit Flüchtlingen belegten Turnhallen wieder freizugeben. Er fordere „ultimativ die Unterbringung von Flüchtlingen in Hallen in Leichtbauweise zu prüfen“, so Reker, die von der CDU, den Grünen und derFDP unterstützt wird, in einer Mitteilung.

Für die 58-Jährige ist diese Vorgehensweise ein Unding. Sie schreibt: „Obwohl der SPD-Oberbürgermeisterkandidat wissen müsste, dass die Verwaltung bereits Maßnahmen zur Aufstellung von Hallen in Leichtbauweise eingeleitet hat, um so auf die notfallmäßige Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen weitestgehend verzichten zu können, stellt er jetzt diese Forderung.“

Für die studierte Juristin und Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt der Stadt Köln ist klar, damit befördere Ott, wie zuvor in Offenen Briefen an Schulpflegschaften und Sportvereine, Ressentiments. Wiederholt benutze er die Not von Flüchtlingen als Wahlkampfinstrument. Nicht nur ihrem Konkurrenten empfiehlt sie einen durchdachteren Umgang mit dem Thema. „Ich spreche im Zusammenhang mit Flüchtlingen nicht von Zwangsmaßnahmen und Belastungen, sondern lieber von Potenzialen und Chancen.“

Reker hat zum Thema übrigens auch einen festen Standpunkt, wie der Express darlegt: Keine Unterbringung in Zelten. Turnhallen besser als Obdachlosigkeit. Reker will das Personal aufstocken – und Integrationslotsen für Flüchtlinge. Das Thema sei Chefin-Sache: ‚Als OB werde ich im OB-Amt eine Stabsstelle einrichten.’“ Otts Position wird wie folgt dargestellt: „Asylverfahren müssen beschleunigt und konsequent umgesetzt werden, auch mit Abschiebungen. Ich will als OB leere Gebäude beschlagnahmen, statt Turnhallen zu sperren. Wir müssen Kita- und Schulplätze ausbauen – aber auch für Kölner.“

In der viertgrößten Stadt Deutschlands wird in wenigen Tagen ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Eigentlich war die Wahl bereits für Mitte September geplant. Nun findet sie allerdings erst an diesem Sonntag, den 18. Oktober statt. Der Grund: Die Bezirksregierung Köln hatte die Stimmzettel für unzulässig erklärt.

 

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