Menschenrechtsgericht: Türkischer Politiker darf «Völkermord» an Armeniern leugnen

Das Thema Völkermord an den Armeniern weckt auch nach 100 Jahren heftige Emotionen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt im Sinn von Besonnenheit geurteilt.

Im Streit um die Verwendung des Begriffs  «Völkermord» für die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren in der Türkei hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für die Meinungsfreiheit geurteilt. In Straßburg geklagt hatte der nationalistische türkische Politiker Doğu Perinçek, der 2007 wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern in der Schweiz verurteilt worden war.

Er hatte bei Vorträgen den Vorwurf des Völkermords eine «internationale Lüge» genannt. Die Geldstrafe des Schweizer Gerichts befand der EGMR in seinem Urteil von Donnerstag in Straßburg als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Die Aussagen Perinçeks seien «kein Aufruf zu Hass oder Intoleranz» gewesen.

Dieses Urteil ist endgültig. Eine Berufung dagegen ist nicht möglich, so die dpa.

Die Straßburger Richter betonten, sie hätten sehr wohl die Empfindungen der armenischen Gemeinde berücksichtigt, für die die systematische Vertreibung und Vernichtung ihrer Vorfahren im Ersten Weltkrieg durch die muslimische Regierung des Osmanischen Reiches – des Vorläuferstaats der Türkei – eine traumatische Erinnerung bleibt. Die verhängte Geldstrafe sei jedoch «in einer demokratischen Gesellschaft nicht nötig, um die Rechte der armenischen Gemeinschaft zu schützen». Anscheinend hätten die Schweizer Gerichte Perincek «bestraft, weil seine öffentlichen Äußerungen von der herrschenden Meinung in der Schweiz abwichen», hieß es.

Der Richterspruch ist kein Freibrief, den Völkermord zu leugnen. Er bezieht sich auf die besonderen Umstände des Falls in der Schweiz, da der EGMR in erster Linie Einzelfälle prüft. Im Dezember 2013 hatte bereits eine kleine Kammer des EGMR dem Türken Recht gegeben und das Urteil als Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung gerügt. Dagegen hatte die Schweiz Berufung eingelegt.

Nach unterschiedlichen Schätzungen kamen 1915/1916 bei Deportationen im Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen Menschen ums Leben. Mehr als 20 Staaten der Welt – von Argentinien bis Zypern – haben die Vertreibungen und Massaker der Armenier als Völkermord bezeichnet. Die Türkei bestreitet den Charakter des Genozids.

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