Merkel beim «anatolischen Putin» – Aufwertung für Erdoğan vor Wahl

Die Flüchtlingskrise beschert dem umstrittenen Präsidenten Erdoğan hohen Besuch: Die Bundeskanzlerin reist in die Türkei, obwohl dort Wahlkampf herrscht. Auf Merkel dürfte eine lange Wunschliste warten.

Wie ratlos die EU im Umgang mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ist, lässt sich an der Besuchsfrequenz ihrer Spitzenpolitiker ablesen. Europäische Regierungschefs kommen nur noch selten in der Türkei, seit Erdoğan im Sommer 2013 die Gezi-Proteste niederschlagen ließ. Am Sonntag macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Erdoğan erstmals seit Februar 2013 ihre Aufwartung. Merkel will mit ihm über die Bewältigung der Flüchtlingskrise sprechen. Für Erdoğan ist der Besuch eine Aufwertung – kurz vor Parlamentswahlen, die letztlich auch über sein Schicksal entscheiden könnten.

Erdoğan – den das Magazin «Foreign Policy» kürzlich als «anatolische Version des russischen Präsidenten Wladimir Putin» beschrieb – bekommt aus Europa seit langem vor allem Kritik zu hören. Nun tritt die EU plötzlich als Bittsteller bei ihm auf, weil sie erkannt hat, dass sein Land in der Flüchtlingskrise eine Schlüsselrolle spielt. Die allermeisten der Schutzsuchenden kommen über die Türkei, die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge alleine aus Syrien aufgenommen hat.

Besonders vom Willen der politischen Führung in Ankara dürfte abhängen, ob der Flüchtlingszustrom gebremst werden kann. Die EU-Ministerin in der Übergangsregierung, Beril Dedelioglu, schrieb kurz vor Amtsantritt im September in der regierungsnahen Zeitung «Star» mit Blick auf die Flüchtlinge: «Sollen sie doch gehen, wenn sie das wollen. Ihre Ausreise soll nicht zum Problem der Türkei werden, sondern das von Griechenland, Bulgarien und der EU sein.»

Dass die Türkei – die über die zweitgrößte Armee in der Nato verfügt – ihre Grenzen nicht sichern kann, halten westliche Sicherheitsexperten für nicht besonders glaubwürdig. Erste Signale eines härteren Durchgreifens gibt es möglicherweise bereits: Die Regierung teilte kürzlich mit, die Küstenwache habe in den vergangenen sechs Monaten 60 000 Flüchtlinge «gerettet». Gemeint dürfte gewesen sein: Deren Überfahrt in Richtung EU gestoppt. Zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten wie Syrien und Afghanistan, die in die EU einreisen, ist die Türkei per Abkommen erst ab Oktober 2017 verpflichtet.

Die Türkei dürfte für ihr Entgegenkommen eine lange Wunschliste vorlegen. Um die von der Türkei jetzt beim EU-Gipfel geforderte Unterstützung in Höhe von drei Milliarden Euro wird es dabei auch, aber nicht nur gehen. Hohe Priorität hat für die Türkei, dass die Visapflicht für ihre Bürger für den Schengen-Raum sobald wie möglich aufgehoben wird. Sollte Merkel bei ihrem Besuch Signale in diese Richtung aussenden, dürften Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu das in politisches Kapital im Wahlkampf ummünzen.

Ein Sieg für Erdoğan wäre auch, wenn die Türkei als sicheres Herkunftsland eingestuft würde, wofür etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert. Dazu passt schlecht, dass der Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK seit Juli wieder voll entbrannt ist. Im Südosten des Landes herrschen teils wieder bürgerkriegsähnliche Zustände. Kaum ein Tag vergeht ohne Tote.

Mit einer solchen Einstufung würde Erdoğans Herrschaft außerdem das Gütesiegel einer funktionierenden Demokratie verliehen, was die Opposition für einen schlechten Scherz halten dürfte. Aus ihrer Sicht hat Erdoğan die Neuwahlen im November vor allem deshalb ausgerufen, weil seine islamisch-konservative AKP im Juni die absolute Mehrheit verfehlte. Sollte sich dieses Wahlergebnis nun wiederholen, könnte das den Beginn des Endes von Erdogans Macht markieren.

Merkel kündigte vor der Reise an, auch die Menschenrechte würden bei ihrem Besuch eine Rolle spielen, so die dpa. «Am Sonntag werden alle Fragen – von der Lage in Syrien, über die Visafreiheit, einen sicheren Herkunft- und Drittstaat, den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus bis hin zur Situation der Menschenrechte in der Türkei auf den Tisch kommen», hatte sie in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag betont.

In Syrien fordert die Türkei seit langem die Errichtung einer Schutzzone für Flüchtlinge. Wie diese Zone aber geschaffen und vor allem verteidigt werden soll, weiß niemand. In der Nato ist dafür keinerlei Bereitschaft erkennbar. Auf Fortschritte bei den festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen pochte Ankara schon weit vor der Flüchtlingskrise. Merkel würde bei Erdoğan vor allem damit punkten, würde sie ihre ablehnende Haltung zur EU-Vollmitgliedschaft der Türkei überdenken – worauf es allerdings keine Hinweise gibt.

Erdoğan mokierte sich am Freitag in Istanbul über Spekulationen über eine Verleihung des Friedensnobelpreises an Merkel aus der vergangenen Woche unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Dass die Türkei 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe, «das interessiert niemanden», sagte Erdoğan. Bei seinem Besuch in Brüssel kürzlich sei ihm immer wieder gesagt worden, ohne die Türkei gehe es in der Flüchtlingskrise nicht. «Wenn es ohne die Türkei nicht geht», fragte er nun: «Warum nehmt Ihr die Türkei dann nicht in die EU auf?»

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