Merkel trifft bei Türkei-Besuch keine Oppositionspolitiker

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant bei ihrem Besuch in Istanbul zwei Wochen vor der türkischen Parlamentswahl kein Treffen mit Vertretern der Opposition. Das geht aus dem Programm für die Reise Merkels am Sonntag hervor, das die Bundesregierung am Samstagabend veröffentlichte. Merkel will mit Regierungschef Ahmet Davutoğlu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vor allem über die Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten.

Vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Grünen-Chef Cem Özdemir der Kanzlerin Wahlkampfhilfe für den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan vorgeworfen. Er frage sich, ob Merkel wirklich vor den Parlamentswahlen am 1. November zu Erdoğan reisen müsse, sagte Özdemir am Samstag auf einem Parteitag der bayerischen Grünen in Bad Windsheim.

«Erdoğan ist doch nicht die Lösung der Probleme, sondern Erdoğan ist eine personifizierte Fluchtursache durch die Politik, für die er steht», sagte Özdemir. «Ich will keine deutsche Bundeskanzlerin, die Wahlkampf macht für einen autoritären Herrscher.» Wenn die Kanzlerin aber wie geplant am Sonntag reise, dann erwarte er, dass Merkel auch Oppositionsvertreter treffe.

Vor ihrem Besuch in der Türkei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Regierung in Ankara Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems angeboten. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Hamburg signalisierte sie am Freitagabend Bereitschaft, über türkische Geldforderungen zu sprechen. «Darüber müssen wir reden», sagte sie. Die Türkei hat drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Land gefordert – drei Mal so viel wie von der EU angeboten. Merkel wird am Sonntag in Istanbul erwartet.

Die EU könne ihre Außengrenzen nur dann schützen, wenn die Türkei einen Beitrag leiste. Ankara argumentiere, die Türkei beherberge seit Jahren 2,5 Millionen Syrer und Iraker. Nun müsse sich Europa stärker beteiligen. «Und in gewisser Weise kann ich das verstehen», sagte Merkel. Die Türkei müsse im Gegenzug bei der Sicherung der griechischen EU-Außengrenze helfen.

Die Kanzlerin fährt nach eigenen Angaben in die Türkei, um über die Flüchtlingskrise, den Kampf gegen den Terror und den Syrien-Krieg zu sprechen. Die EU will mit einer Milliardenzahlung an Ankara erreichen, dass etwa zwei Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei bleiben.

Auch die SPD ist bereit, der Türkei Zugeständnisse zu machen, um die Flüchtlingskrise möglichst schnell zu entschärfen. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der «Stuttgarter Zeitung» (Freitag), natürlich habe jede Zusammenarbeit ihren Preis. «Ich halte die Forderung der Türkei nach Visaerleichterungen für türkische Geschäftsleute aber für berechtigt», räumte Oppermann ein. Es dürften für Merkel allerdings keine leichten Verhandlungen in der Türkei werden.

Amnesty International forderte Merkel auf, beim Besuch in der Türkei die Menschenrechtslage anzusprechen. «Noch immer werden Regierungskritiker im Land unter konstruierten Anschuldigungen vor Gericht gestellt und friedliche Demonstranten von der Polizei verprügelt», sagte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation in Deutschland, Selmin Çalışkan. Sie verwies darauf, dass im Konflikt zwischen Sicherheitskräften und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bereits zahlreiche Zivilisten getötet worden seien.

Çalışkan kritisierte Überlegungen auf europäischer und deutscher Ebene, die Türkei zum sogenannten sicheren Herkunftsland zu erklären. «Eine solche Einstufung würde die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei leugnen. Außerdem stiege die Gefahr, dass beispielsweise kritische Journalisten, aber auch Anwälte und friedliche Aktivisten, in die Türkei zurück geschickt würden, obwohl ihnen dort politische Verfolgung droht.»

Es ist Merkels erster Besuch in dem Land seit Februar 2013. Im Sommer 2013 hatte Erdoğan – damals als Ministerpräsident – die Gezi-Proteste von Regierungsgegnern niederschlagen lassen. Er ist wegen seines autokratischen Herrschaftsstils im Westen zunehmend isoliert.

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