Neue Rechnung: Kann die Türkei fast zehn Milliarden Euro von der EU verlangen?

Die Türkei legt derzeit eine lange Wunschliste auf den Tisch. Ankara fordert von Europa unter anderem drei Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ein türkischer Kolumnist sagt nun: Das ist noch viel zu wenig. Eigentlich müssten es fast zehn Milliarden sein.

Die EU hat bei der Türkei noch ein gewaltiges Sümmchen offen, so ein türkischer Journalist. (Foto: Flickr/Calculator and Money by Images Money CC BY 2.0)

Die EU hat bei der Türkei noch ein gewaltiges Sümmchen offen, so ein türkischer Journalist. (Foto: Flickr/Calculator and Money by Images Money CC BY 2.0)

Süleyman Yaşar, Wirtschaftwissenschaftler und Kolumnist der Tageszeitung Taraf, hält die drei Milliarden Euro Finanzhilfen, die fließen sollen, wenn die Türkei die syrischen Flüchtlinge im Land behält, offenbar für viel zu wenig. Er hat nachgerechnet und behauptet, tatsächlich könnte Ankara ganze 9,5 Milliarden Euro fordern.

In einem Beitrag vom 19. Oktober stellt Yaşar unumwunden fest: „Die Türkei kann nicht zum Gefängnis für die Syrer werden. Die Türkei kann sich aber auch nicht zum Wächter für die Syrer machen lassen, die vor der drohenden Todesgefahr in unser Land geflüchtet sind. Diese Menschen sind unsere Gäste und können überall dorthin reisen, wohin sie wollen.“

Yaşar hat recherchiert und fördert in seinem Artikel nun einige Posten zutage, die von Seiten der EU noch offen zu sein scheinen. Seiner Ansicht nach solle die türkische Regierung als allererstes einmal die 4,2 Milliarden Euro verlangen, die bereits versprochen worden und bislang aber nicht geflossen seien. Rechne man hier noch die Zinsen dazu, käme am Ende des Tages die stattliche Summe von 9,5 Milliarden Euro heraus.

Doch wie kommt Yaşar auf diese gewaltige Summe? „Die EU habe der Türkei für die Zeit zwischen 1963 und 1986 1,65 Milliarden versprochen, 605 Millionen davon nicht ausgezahlt. Als Anpassung für die Zollunion stünden der Türkei für die Jahre 1996-99 2,96 Milliarden zu, wovon 2,26 Milliarden nicht gezahlt worden seien. Für den Zeitraum 2000 und 2006 habe Brüssel 4,64 Milliarden ausgelobt, davon 1,95 Milliarden nicht gezahlt. Auch sei nur ein Bruchteil der Erdbebenhilfe (350 statt 600 Millionen Euro) ausgezahlt worden“, fasst das Deutsch Türkische Journal zusammen. Zusammen mit den Zinsen ergäbe dies dann in der Tat eine Summe in Höhe von 9,5 Milliarden Euro. Die Türkei hingegen hätte ihre Zusagen eingehalten und den Binnenmarkt für EU-Produkte geöffnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Bittgang in der Türkei wenig erreicht: Präsident Erdogan zeigte der Kanzlerin die kalte Schulter. Er will die Unterstützung der EU im Kampf gegen die PKK; sonst schickt die Türkei weiter Flüchtlinge nach Europa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Türkei gebeten, rasch die Voraussetzung zur Rücknahme von Flüchtlingen zu schaffen. Deutschland sei zu Entgegenkommen bei Visa-Erleichterungen, dem Beitrittsprozess zur Europäischen Union und zu finanziellen Hilfen bereit, sagte Merkel am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Istanbul. „Im Gegenzug erwarten wir (…) dann auch die schnellere Einführung der Rückübernahme-Abkommen.“ Auf dem Balkan geriet der Flüchtlingsstrom ins Stocken, nachdem Ungarn seine südlichen Grenzen vollständig abgeriegelt hat.

Erdogan hatte der EU bereits erklärt, dass er mindestens drei Milliarden Euro aus europäischen Steuergeldern erwarte.

Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Merkel, es bestehe ein gemeinsames Interesse beider Länder an einer politischen Lösung des Syrien-Konfliktes: Dazu gehöre auch die Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen. Erdogan erklärte, er habe mit Merkel die Notwendigkeit des Kampfes gegen „terroristische Organisationen“ gesprochen. Dazu zählt Erdogan auch die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK. Allerdings zählen in Syrien auch von der PKK unterstützten Kurdenmilizen zu den Gegnern der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS). Die Türkei kämpft seit Monaten gegen die Kurden im Nordirak und in Syrien. Erdogan hatte bereits von der EU die Unterstützung für diesen Kampf zur Bedingung für seine Kooperation bei den Flüchtlingen gemacht.

Eine Stellungnahme Merkels oder der EU zu den militärischen Aktivitäten der Türkei gegen die Kurden in- und außerhalb der Türkei ist nicht überliefert. Zuletzt war der Chef der kurdischen Parlamentspartei verhaftet worden. Was genau Merkel mit Erdogan besprochen hat, ist unklar.

Für das türkische Entgegenkommen sei Deutschland bereit, die Liberalisierung der Einreisevorschriften für Türken zu unterstützen, sagte Merkel. Sie versprach auch, den auf der Stelle tretenden Beitrittsprozess der Türkei zur EU anzuschieben. Zudem stellte die Kanzlerin bereits von der EU signalisierte Finanzhilfen in Aussicht, da die Türkei mit rund zwei Millionen Flüchtlingen eine größere Last trage als jedes europäische Land.

Mehr zum Thema:

Erdogan setzt Merkel unter Druck: Türkei sitzt bei Flüchtlingen auf längerem Ast
Merkel beim «anatolischen Putin» – Aufwertung für Erdoğan vor Wahl
Merkel: Müssen im Türkei-Dialog auch Europas Werte behaupten

 

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.