Human Rights Watch: Iraks Kurden-Partei KDP schießt auf Demonstranten

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch macht die führende politische Partei der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak für den Tod von fünf Demonstranten verantwortlich. Kräfte der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) von Kurden-Präsident Massud Barsani hätten Anfang Oktober bei Protesten in zwei Städten das Feuer eröffnet, erklärten die Menschenrechtler am Mittwoch. Mindestens zwei der Opfer seien unbewaffnet gewesen.

Die Kurden genießen im Irak große Autonomierechte. Sie gehören im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu den wichtigsten Verbündeten des Westens. Deutschland und andere Länder liefern Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer und bilden sie aus.

Die kurdischen Autonomiegebiete stecken jedoch seit Wochen in einer schweren politischen Krise. Präsident Barsani hält an seinem Posten fest, obwohl seine Amtszeit im August ausgelaufen ist. In mehreren Städten der Autonomiegebiete kam es Anfang Oktober zu Protesten, bei denen Büros der KDP attackiert und angezündet wurden. Die Demonstrationen richteten sich gegen die schlechte Wirtschaftslage und Korruption. Sie forderten den Rücktritt von Barsani.

Human Rights Watch zufolge schlossen KDP-Sicherheitskräfte auch oppositionellen Medien. Die Menschenrechtler forderte die kurdischen Behörden auf, «glaubwürdige und unabhängige Untersuchungen» einzuleiten, um die Hintergründe der Todesfälle aufzuklären.

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