Türkei: Haftstrafen gegen 244 Angeklagte nach Gezi-Protesten

Die Gezi-Proteste im Sommer 2013 erschütterten die Türkei. Die Regierung ließ die Demonstrationen niederknüppeln. Nun hat das Hauptverfahren gegen Teilnehmer geendet - mit Haftstrafen.

Mehr als zwei Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei sind im umstrittenen Hauptverfahren in Istanbul 244 Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Strafmaß liege zwischen 2 Monaten und 15 Tagen sowie 14 Monaten und 16 Tagen, meldete der Sender CNN Türk. Einen Teil der Haftstrafen habe das Gericht am Freitag auf Bewährung ausgesetzt oder in Geldbußen umgewandelt. Auf Bewährung verurteilt wurden unter anderem zwei Ärzte, die verletzte Demonstranten in einer Moschee versorgt hatten.

Sieben Beschuldigte seien freigesprochen worden, berichtete CNN Türk. Der Prozess gegen vier der insgesamt 255 Angeklagten sei in ein anderes Verfahren ausgegliedert worden. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 21 Jahre Haft gefordert. Sie hatte den Angeklagten unter anderem Verstoß gegen das Versammlungsrecht, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beschädigung von öffentlichem Eigentum und Verschmutzung einer Moschee vorgeworfen.

Nach Angaben von CNN Türk waren unter den Beschuldigten sieben Ausländer. Ob sie zu Haftstrafen verurteilt wurden, blieb zunächst unklar. Das Hauptverfahren, das Kritiker für politisch motiviert hielten, endete eineinhalb Wochen vor der Neuwahl zum Parlament in der Türkei.

Die Proteste im Sommer 2013 richteten sich zunächst gegen die Bebauung des zentralen Gezi-Parks in Istanbul, so die dpa. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die islamisch-konservative AKP-Regierung und den damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. Erdogan ist seit August 2014 Staatspräsident.

Die Proteste forderten mindestens sieben Todesopfer. Laut Amnesty International starben vier davon an den Folgen von Polizeigewalt. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Mehrere verloren ihr Augenlicht, weil sie von Tränengaskartuschen der Polizei getroffen wurden.

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