Oberstes Berufungsgericht: Fazıl Say Tweets fallen unter freie Meinungsäußerung

Das Oberste Berufungsgericht der Türkei hat eine 10-monatige Haftstrafe gegen den weltbekannten türkischen Pianisten und Komponisten Fazıl Say aufgehoben. Nach Ansicht der Richter würden die Twitter-Posts, die einst für seine Verurteilung sorgten, unter das Gebot der freien Meinungsäußerung fallen. Das juristische Tauziehen um die Äußerungen des Musikers ziehen sich bereits seit 2012. Das Vorgehen gegen Say gilt als einer der größten Zensur-Skandale der vergangenen Jahre.

Die 8. Strafkammer des Obersten Berufungsgerichts habe mit Stimmenmehrheit entschieden, dass Says Twitter-Beiträge als Freiheit des Denkens und des Ausdrucks zu betrachten seien und damit nicht bestraft werden sollten.

Während vier Mitglieder der Strafkammer für Says Freispruch gestimmt hätten, sei ein Mitglied dafür gewesen, das Urteil aufrecht zu erhalten. Das berichtet die türkische Zeitung Hürriyet. Die mit Gründen versehene Entscheidung des Obersten Berufungsgerichts werde dem Blatt zufolge in den kommenden Tagen bekannt gegeben. und an das Gericht der ersten Instanz, die zuvor in dem Fall entschieden habe, weitergeleitet.

Wenn das Gericht der ersten Instanz die Umkehr der einstigen Entscheidung durch das Obersten Berufungsgericht akzeptiere, werde Say freigesprochen. Wenn das Gericht der ersten Instanz die Entscheidung allerdings nicht akzeptiere, werde das Gerichtsverfahren um Say weiter gehen.

Der Justiz-Krimi um einen Tweet Fazıl Says aus dem Jahre 2012 ging im Ende 2014 in die nächste Runde. Zuvor lieferten sich die Gerichte im April 2013 einen Schlagabtausch. Einer Verurteilung zu zehn Monaten Bewährung folgte kurz darauf eine Aussetzung durch ein Istanbuler Gericht. Ende November 2014 fordert das Oberste Türkische Berufungsgericht, die Wiederherstellung seiner Reputation.

„Das Oberste Berufungsgericht der Türkei hat am 28. November gefordert, dass das umstrittene Urteil gegen den weltbekannten Pianist und Komponisten Fazil Say rückgängig gemacht und er freigesprochen werden sollte“, berichtete damals die türkische Zeitung Hürriyet.

Der 44-Jährige wurde am 15. April 2013 von einem Gericht in Istanbul – wegen Beleidigung der „religiösen Werte eines Teils der Bevölkerung“ – zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Damit fiel das Urteil unter dem geforderten Strafmaß der Staatsanwaltschaft aus, welche anderthalb Jahre Haft für den weltweit bekannten Pianisten gefordert hatte (mehr hier). Nur wenige Tage später dann die Wende: Ein Istanbuler Gericht hatte die Aufhebung des Urteils gegen Fazıl Say verkündet. Das Gericht in Istanbul erklärte, dass beim Urteil nicht ausreichend geklärt gewesen sei, wie die „Bedingung“, unter der die Haftstrafe ausgesetzt wurde, gemeint sei. Das Gericht musste darauf hin neu entscheiden (mehr hier). Im September 2013 dann die erneute Verurteilung durch das 19. Istanbuler Friedensgericht wegen angeblicher religionsfeindlicher Aussagen. Say ließ damals über Twitter wissen, dass er in Berufung gehen werde (mehr hier).

Die Anwälte des Künstlers wandten sich darauf hin an das Oberste Berufungsgericht. Das damals vorliegende Mitteilungsschreiben war allerdings nicht verbindlich, so die Hürriyet weiter.

Doch warum stand Fazıl Say ursprünglich überhaupt vor Gericht? Die Staatsanwaltschaft hatte ihn wegen kritischer Bemerkungen über falsche Frömmigkeit und Religion angeklagt. Say hatte im April 2012 über den Kurznachrichtendienst „Twitter” scherzhaft abfällige Bemerkungen über den Islam verbreitet. So kommentierte er beispielsweise den hastigen Gebetsruf eines Muezzins mit den Worten: „Warum die Eile? Eine Geliebte? Oder steht Schnaps auf dem Tisch?“ In Anspielung auf Suren aus dem Koran, wonach im Paradies in Bächen statt Wasser Wein fließen werde und jedem Gläubigem Muslim zwei Jungfrauen gegeben werden würden, fragte er provozierend, ob das Paradies denn eine Schänke oder gar ein Freudenhaus sei. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sei Say mit diesen getwitterten Kommentaren zu weit gegangen. Er habe damit „die religiösen Werte, die ein Teil der Bevölkerung für sich anerkennt, öffentlich herabgesetzt“ (mehr hier). Das Verfahren gegen Say löste in der Folgezeit einen internationalen Proteststurm aus. Im Februar 2013 hatten etwa 102 Bundestagsabgeordnete einen offenen Brief an den damaligen türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan geschrieben, in dem sie den Prozess gegen den Pianisten verurteilten (mehr hier).

Im Oktober 2014  hatte das türkische Kulturministerium Kompositionen des Starpianisten und Regierungskritikers Fazıl Say aus dem staatlichen Orchester-Jahresprogramm gestrichen. Das bestätigte der türkische Weltstar über Twitter. Den Grund dafür kannte er allerdings nicht. Die Zeitung «Radikal» berichtete unter Berufung auf eine Kulturwebseite, das «Präsidiale Symphonieorchester» habe zwei Stücke Says spielen sollen. Das Ministerium habe dem Orchester aber nahegelegt, das geplante Programm zu ändern. Radikal-Kommentator Cem Erciyes bezeichnete das türkische Kulturministerium in einem Beitrag als „Big Brother“. Das Vorgehen gegen Say gilt als einer der größten Zensur-Skandale der vergangenen Jahre (mehr hier).

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