Kurz vor den Neuwahlen: Türkei stellt Medienkonzern unter staatliche Aufsicht

Die Türkei hat einen regierungskritischen Medienkonzern unter staatliche Aufsicht gestellt. Die Koza Ipek Holding stehe im Verdacht der Geldwäsche und der Unterstützung einer Terrororganisation. Die Koza Ipek Holding gibt unter anderem die regierungskritische Zeitung «Bugün» heraus.

Ein Gericht habe aufgrund eines Antrags der Staatsanwaltschaft mehrere Treuhänder eingesetzt, auf die alle Befugnisse übertragen werden. Der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu kritisierte, die Treuhänder stehen der Regierung nahe, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag.

Die Koza Ipek Holding gibt unter anderem die regierungskritische Zeitung «Bugün» heraus, ist aber auch in anderen Branchen wie dem Energiemarkt tätig. Die Holding, die aus 23 Unternehmen besteht, steht der Bewegung um Prediger Fethullah Gülen nahe. Konkret wird dem Konzern nach Angaben von Anadolu vorgeworfen, die «Terrororganisation» der Gülen-Anhänger finanziert und unterstützt zu haben. Schon Anfang September waren mehrere Firmen des Konzerns durchsucht worden, darunter Redaktionsgebäude in der Hauptstadt Ankara.

Gülen war einst ein enger Verbündeter des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Inzwischen wirft Erdogan dem im US-Exil lebenden Prediger vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die türkische Regierung stürzen zu wollen.

Wie die türkische Zeitung Hürriyet unterdessen berichtet, habe die Entscheidung über die Holding in der Türkei zu einem regelrechten Aufruhr geführt. Vor dem Gebäude derKoza İpek in Istanbul gab es Demonstrationen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein.

Kılıçdaroğlu bezeichnete das Vorgehen als eine Anomalie in einem Rechtsstaat. „Solche Entscheidungen schaden unserer Demokratie und den Ruf unseres Landes. Die Deklaration einer Gruppe als einen Feind und deren Angriff ohne Zurückhaltung ist nicht akzeptabel“, zitiert das Blatt den CHP-Chef.

Mittlerweile soll der CHP-Abgeordnete Chairman Sezgin Tanrıkulu eine parlamentarische Anfrage gestellt haben. Darin soll Tanrıkulu auf eine schriftliche Erklärung der Holding verwiesen haben, die darauf aufmerksam mache, dass sie keine offizielle Mitteilung erhalten hätte und derzeit alle Entwicklungen lediglich über die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu verfolge. Ebenfalls kritisierte er den Umstand, dass die nun eingesetzten Führungskräfte Verbindungen zur AKP hätten. Er fragte, ob dies in der Tat ein Versuch wäre, im Vorfeld der Wahlen die Medien einzuschüchtern.

Die US-Botschaft in Ankara teilte ihre Besorgnis derweil über Twitter mit:

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