«Nur verteidigt»: BGH bestätigt Bewährungsstrafe für Islamistin

Sie ging nach Syrien mit ihren kleinen Kindern und wurde dort Zweitfrau eines «Gotteskriegers». Dann kehrte die junge Mutter zurück und wurde verurteilt. Jetzt hatte Karlsruhe das letzte Wort.

Die Islamistin aus dem Allgäu bleibt weiter auf freiem Fuß. Sie muss sich keinem weiteren Prozess stellen, in dem es um eine mögliche härtere Bestrafung geht. Denn ihre Verurteilung zu eineinhalb Jahren Bewährungsstrafe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Urteil des Münchner Landgerichts (Az.: 3 StR 218/15).

Damit scheiterte die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision. Sie war nach Karlsruhe gegangen, um letztendlich eine härtere Bestrafung der Frau zu erreichen. Doch die Angeklagte habe in Syrien nicht aktiv kämpfen, sondern nur sich und ihre Kinder verteidigen wollen, urteilten die Karlsruher BGH-Richter. Dass sie mit der Al-Nusra-Front (dem syrischen Al-Kaida-Ableger) sympathisiert habe, sei nicht strafbar – die Entscheidung des Landgerichts ohne Fehler.

Die Einzelhandelskauffrau war Januar 2014 mit ihren damals drei und sieben Jahre alten Töchtern nach Syrien gereist. 2012 war sie zum Islam konvertiert, schwärmte später im Chat vom «Märtyrertod». Im fernen Land angekommen, wurde sie nach islamischen Recht Zweitfrau eines «Gotteskriegers» der Al-Nusra-Front.

Sie lernte den Umgang mit Schusswaffen, im Haus gab es auch Handgranaten. Mehrfach zog die Familie wegen der Kämpfe um. Als sie wegen der steigenden Gefahr für sich und ihre Kinder im Mai 2014 nach Deutschland zurückkehrte, wartete am Frankfurter Flughafen schon die Polizei. Das Münchner Landgericht verurteilte die Frau im Februar 2015 schließlich wegen Entziehung Minderjähriger, weil sie die Mädchen ohne Wissen des getrennt lebenden Vaters mitgenommen hatte. Dieser hatte sie angezeigt und so die Ermittler auf ihre Spur gebracht.

Das Landgericht erkannte die damalige Aussage der damals 30-jährigen an, wonach sie nur aus humanitären Gründen in die Region gereist sei, so die dpa. Sie habe den von Machthaber Baschar al-Assad terrorisierten Menschen helfen und Waffen nur zur Verteidigung gegen die syrische Armee oder andere gegnerische Gruppen einsetzen wollen.

Die Ermittler waren unzufrieden. Sie hatten ursprünglich drei Jahre Haft gefordert. In Karlsruhe pochten sie auf eine Verurteilung auch wegen «Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat» (Paragraf 89 a Strafgesetzbuch). Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft. Denn aus ihrer Sicht reicht der Wille zur bewaffneten Selbstverteidigung dafür aus, man müsse nicht aktiver Kämpfer sein.

Doch das machte der BGH-Staatsschutzsenat nicht mit: Die Regelung sei für terroristische Einzelkämpfer gedacht – und nicht für Personen, die sich in Krisengebieten nur selbst verteidigen wollten, stellten die Karlsruher Richter klar. Darüber hinaus ermahnte der Senat Ermittler und Gerichte zur grundsätzlichen Zurückhaltung bei dem erst 2009 geschaffenen Paragrafen, frei nach dem Motto: Nicht jeder Islamist, der aus einem fernen Kriegsgebiet zurückkehrt, hat sich gleich wegen Paragraf 89 a strafbar gemacht.

Das Urteil könne schon dazu führen, dass in weniger Fällen als bisher Strafverfolgungsmaßnahmen ergriffen werden könnten, räumte Lothar Maur von der Bundesanwaltschaft ein. Für eine endgültige Analyse will seine Behörde aber erst das ausformulierte Urteil abwarten, das noch nicht vorliegt.

Doch eines ist Maur jetzt schon klar: «Das Urteil wird keine Signalwirkung auf diejenigen haben, die nach Syrien reisen wollen.» Diese Menschen lehnten aus ideologischen Gründen die geltende Rechtsordnung ab und nähmen Urteile daher gar nicht erst zur Kenntnis.

Die Zahl ausreisender Islamisten nimmt nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz stetig zu und liegt derzeit bei rund 740 Personen. Darunter sind immer mehr Frauen. Die Allgäuer Mutter kam nicht nach Karlsruhe. Ihre Kinder leben mittlerweile beim Vater.

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