Sevim Dağdelen: EU-Kommission muss Türkei-Fortschrittsbericht vor der Wahl veröffentlichen

Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, für die Veröffentlichung des Türkei-Fortschrittsberichts der EU-Kommission zu sorgen. Dieser sollte ihrer Ansicht nach unbedingt noch vor dem 1. November erscheinen. Derzeit gibt es Gerüchte, wonach das Papier zurückgehalten wird.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung appelliert Dağdelen dringend an die Bundesregierung. Auch einige EU-Abgeordente zeigten sich zuletzt überzeugt, dass EU-Kommission ihren kritischen Bericht zur Türkei bis nach den Neuwahlen am kommenden Wochenende zurückhält.

Die Linken-Politikerin schreibt:

„Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass der kritische Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei noch vor den türkischen Parlamentswahlen am 1. November veröffentlicht wird. Alles andere käme einer weiteren Wahlhilfe für die Partei von Staatspräsident Erdogan, die AKP, gleich.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe bezieht sich damit auf Berichte, denen zufolge die EU-Kommission ihren neuen Fortschrittsbericht über die Türkei aus politischen Gründen zurückhalten soll. Entsprechend geäußert hatten sich gleich mehrere Politiker. „Es ist völlig klar, dass dieser Fortschrittsbericht zurückgehalten wird“, zitiert die Tagesschau etwa die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer. Demnach sei sich auch der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sicher: „Der Bericht wird eindeutig aus politischen Gründen zurückgehalten. Man will hier niemandem vor der Wahl vors Schienbein treten.“ Die EU-Kommission selbst habe sich nicht zu den Vorwürfen geäußert und ließ lediglich wissen, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den passenden Zeitpunkt bestimmen werde, um den Bericht zu veröffentlichen. In den vergangenen Jahren geschah dies stets bis Ende Oktober. „Doch nach dem Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Brüssel Anfang Oktober hieß es plötzlich, der Termin werde verschoben, um die Wahl in der Türkei nicht zu beeinflussen“, berichtet die Tagesschau.

Erst hofiere Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit ihrem Besuch kurz vor den Wahlen in Istanbul. Nun werde offensichtlich der kritische Fortschrittsbericht zur Türkei von der EU-Kommission zurückgehalten, so Dağdelen weiter. Die Bundesregierung wiederum nehme das Verhalten der EU-Kommission unkommentiert hin. Das komme ihrer Ansicht nach einer Wahlhilfe für Staatspräsident Erdogan gleich. Ihre Partei fordere nun, diese Wahlhilfe einzustellen und den kritischen Bericht der EU-Kommission umgehend zu veröffentlichen.

„Die im Fortschrittsbericht beklagten erheblichen Defizite der Türkei im Bereich der Rechtsstaatlichkeit werden täglich aufs Neue bestätigt, so die Politikerin und verweist auf die Stürmung des Gebäude sder regierungskritischen Koza Ipek Mediengruppe in Istanbul durch die Polizei (mehr hier). Der Zugriff erfolgte mit dem Vorwurf ‚Terrorfinanzierung‘ und ‚Propaganda‘ erneut Redaktionsräume eines oppositionellen Medienkonzerns. Dabei setzten die Sicherheitskräfte in Istanbul Wasserwerfer gegen Dutzende Demonstranten vor dem Gebäude ein.

Ihre Forderungen lauten deshalb:

„Die Bundesregierung darf Erdogan bei seinen Bemühungen, die Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat zu verwandeln, nicht weiter unterstützen. Sie muss ein Zeichen für Menschenrechte setzen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Erdogan beenden sowie die Rüstungsexporte in die Türkei umgehend stoppen. Neue EU-Beitrittskapitel dürfen nicht eröffnet werden. Die kritischen Informationen zur Menschenrechtslage in der Türkei müssen noch vor den Wahlen auf den Tisch.“

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