Neuwahlen in der Türkei: Der Beginn von Erdoğans Ende?

Seit Juni dauert die politische Ungewissheit in der Türkei an, auch die Gewalt eskaliert. Bringt die Neuwahl zum Parlament ein Ende der Hängepartie - oder lässt Erdoğan ein drittes Mal wählen?

Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu blickt dieser Tage gütig von den Wahlplakaten. «Es gibt kein Du oder Ich, es gibt die Türkei», steht dort geschrieben – ein Aufruf zur Einheit vor der Neuwahl zum Parlament am Sonntag. Doch von Einheit kann keine Rede sein. Die Türkei ist gespalten in glühende Anhänger und erbitterte Gegner von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Auch wenn Erdoğan gar nicht antritt, dreht sich bei der Wahl doch alles um ihn.

Die Abstimmung könnte den Beginn des Endes von Erdoğans Ära einläuten – oder den Weg dafür bereiten, dass er doch noch zum fast allmächtigen Herrscher aufsteigt. Bei der Wahl im Juni musste der erfolgsverwöhnte Politiker eine herbe Niederlage einstecken. Obwohl Erdoğan nach Kräften Wahlkampf betrieb (was die Verfassung dem Präsidenten verbietet), verfehlte seine islamisch-konservative AKP erstmals die absolute Mehrheit im Parlament in Ankara.

Die AKP fiel von fast 50 Prozent im Jahr 2011 auf unter 41 Prozent der Stimmen. Auch das hätte zur absoluten Mehrheit der Sitze gereicht – wenn nicht die von Erdoğan verhasste pro-kurdische HDP spektakulär die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen hätte. Die HDP war mit dem Versprechen angetreten, das von Erdoğan angestrebte Präsidialsystem mit ihm an der Spitze um jeden Preis zu verhindern.

Koalitionsverhandlungen der AKP mit der größten Oppositionspartei – der Mitte-Links-Partei CHP – blieben nach der Juni-Wahl ergebnislos, wofür die CHP Erdoğan verantwortlich machte. Der Präsident rief Neuwahlen zum 1. November aus. Umfragen deuten allerdings darauf hin, dass die AKP dann wieder die absolute Mehrheit verfehlen dürfte.

Sein Vorhaben, ein Präsidialsystem einzuführen, müsste Erdoğan in diesem Fall auf absehbare Zeit zu den Akten legen. Während die AKP Erdoğan bedingungslos ergeben ist, hat der Präsident unter den potenziellen Koalitionsparteien keine Freunde. Außerdem dürfte kaum ein Koalitionspartner akzeptieren, dass Erdogan weiterhin den Regierungskurs bestimmt – was nach der Verfassung nicht dem Staatsoberhaupt, sondern dem Ministerpräsidenten zusteht.

Erdoğan müsste davon ausgehen, in einer Koalitionsregierung an den Rand gedrängt zu werden. Damit nicht genug: Er müsste auch damit rechnen, dass ein Koalitionspartner auf der Aufklärung von Korruptionsvorwürfen gegen frühere Minister und Erdoğans persönliches Umfeld besteht, die aus seiner Zeit als Regierungschef stammen.

Seit der Wahl im Juni versinkt das Land in einem Strudel der Gewalt. Seit Juli eskaliert der Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder. Erdogan hat angekündigt, den Kampf gegen die PKK fortzusetzen, «bis innerhalb unserer Grenzen kein einziger Terrorist übrig bleibt». Die Türkei wird von Anschlägen erschüttert, für die wahlweise die PKK, die linksextreme DHKP-C oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich gemacht werden.

Eine neue Dimension der Gewalt erlebte die Nation drei Wochen vor der bevorstehenden Wahl. Mitten in Ankara wurden beim schwersten Anschlag seit Gründung der Republik mehr als 100 Menschen getötet. Die beiden Selbstmordattentäter, die einen regierungskritischen Friedensmarsch angriffen, sollen dem IS angehört haben.

Das Massaker verschärfte die Polarisierung der Gesellschaft weiter. Die HDP, die schon zuvor immer wieder angegriffen wurde, sah sich als Ziel der Bluttat. Und sie machte die politische Führung in Ankara mitverantwortlich für den Anschlag. Der Ko-Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtaş, sprach von einem «Angriff des Staates auf das Volk». Kritiker werfen Erdoğan vor, er habe den IS in der Vergangenheit unterstützt oder zumindest gewähren lassen.

Die Regierung machte nach dem Anschlag keine glückliche Figur. Davutoğlu sagte sinngemäß, man habe zwar eine Liste mit potenziellen Selbstmordattentätern. In einem Rechtsstaat könne man gegen die Verdächtigen aber nicht vorgehen, bevor sie nicht zur Tat schritten.

Auch Davutoğlus missglückter Versuch, sich klar vom IS-Gedankengut zu distanzieren, sorgte für Häme, so die dpa. Zwischen dem Islam-Verständnis des IS und dem der Regierung gebe es «einen Unterschied nicht von 180 Grad, sondern von 360 Grad», sagte er – und implizierte damit ungewollt, man läge mit den Terroristen ideologisch auf einer Linie. Kritiker spotteten, in der Türkei würden mehr Menschen wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten festgenommen als IS-Verdächtige.

Bis kurz vor der Wahl ging die Regierung mit eiserner Hand gegen ihre Gegner vor. Polizisten stürmten am Mittwoch vor laufenden Kameras einen regierungskritischen Medienkonzern in Istanbul – und erzwangen die Abschaltung von zwei Fernsehsendern. Den Wahlausgang beeinflussen dürfte das nicht mehr. Das Land ist so polarisiert, dass es kaum unentschlossene Wähler gibt.

Die zentrale Frage ist: Was passiert, wenn das Wahlergebnis – wie in Umfragen vorhergesagt – ähnlich wie im Juni ausfällt und die AKP erneut die absolute Mehrheit verfehlt? Am wahrscheinlichsten wäre dann eine Koalition der AKP mit der CHP, sagt Sinan Ülgen vom Zentrum für Wirtschafts- und Außenpolitikstudien (Edam) in Istanbul. «Die größte Ungewissheit ist, ob Erdoğan diese Koalition akzeptiert oder das Land in eine dritte Wahlrunde zwingt – ein Szenario, das nicht ausgeschlossen werden kann.»

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