Russland droht Österreich mit Steueroasen-Liste

Russland hat Österreich neben 118 weiteren Ländern auf die vorläufige Liste der Steueroasen gesetzt. Wird die Liste im November von den Behörden bestätigt, droht russischen Unternehmen in Österreich eine doppelte Besteuerung. Das bedroht auch die österreichische Wirtschaft.

Österreichs Verflechtungen mit ausländischen Unternehmen ist seit jeher ein Markenzeichen des Standorts Österreich. Wie im Bankensystem zeigt sich das auch in anderen Branchen. Unabhängig von der Krise in Osteuropa könnte es aber ab dem nächsten Jahr ein paar Umbrüche geben. In dieser Woche veröffentlichte die russische Steuerbehörde FNS einen neuen Verordnungs-Entwurf.

Aus diesem geht hervor, dass es insgesamt 119 Länder und Territorien gibt, die Russlands Behörden zufolge dem Austausch von Steuerinformationen mit Russland nicht entsprechen. Aus diesem Grund stehen diese nun auf der vorläufigen Liste der Steueroasen. Neben Estland, Großbritannien und Liechtenstein, befindet sich nun auch Österreich auf der Liste. Länder wie Zypern und Luxemburg stehen jedoch nicht auf der Liste.

Sollte die geplante Verordnung am 9. November nach einer erneuten Begutachtung bestätigt werden, hat die Liste ab Januar 2016 Gültigkeit. Das bedeutet, dass ab dem kommenden Jahr russischen Investoren in Österreich erhebliche steuerliche Nachteile drohen. So müssen Unternehmen, die in Ländern der Steueroasen-Liste tätig sind und zu über 25 Prozent Russen bzw. russischen Firmen gehören, mit einer doppelten Besteuerung rechnen: In Russland und in dem Land, in dem sie noch tätig sind.

Unklar ist, ob dies auch andersrum bedeutet, dass beispielsweise österreichische Unternehmen, die in Russland tätig sind, auch doppelt besteuert werden sollen. Die österreichische Botschaft in Moskau prüfe den Sachverhalt, sei aber vorab nicht von den russischen Behörden informiert worden, so das Wirtschaftsblatt. Wie die Moskauer Wirtschaftszeitung Wedomosti berichtet, könnten russische Unternehmen bis 2016 keine Möglichkeit mehr, eine für die zu zahlenden Steuern sinnvolle Umstrukturierung der Beteiligung im Ausland umzusetzen. Von der Zeitung befragte Experten rechnen aufgrund der neuen Liste mit „ernsthaften Auswirkungen“ auf die russischen Unternehmen.

Vor allem in Wien haben viele russische Unternehmen Tochterfirmen. Dazu gehören unter anderem die zu Gazprom gehörende Ölhandelsgesellschaft Gazprom Neft Trading GmbH und die Sberbank Europa AG. Österreich wird für russische Investoren gern als Sprungbrett in Richtung Europa gesehen. Viele der russischen Unternehmen sind irgendwie im Handel tätig. Davon profitiert Österreich genauso wie die Schweiz.

Mit der EU hat der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling in dieser Woche zusammen mit den anderen EU-Finanzministern einem automatischen Informationsaustausch von Steuervorbescheiden zugestimmt. Dieser soll 2017 in Kraft treten und gilt rückwirkend auch für Bescheide ab 2012. Nicht mehr gültige „tax rulings“ müssten erst ab 2014 ebenfalls noch anderen Staaten mitgeteilt werden, heißt es aus dem österreichischen Finanzministerium. Für Klein- und Mittelunternehmen seien Ausnahmeregelungen vorgesehen. „Der Zeitplan für die Umsetzung ist absolut vernünftig“, so Finanzminister Schelling.

Eine Doppelbesteuerung könnte dazu führen, dass die russischen Investoren sich vermehrt zurückziehen. Das würde in der Wirtschaft des Landes deutlich zu spüren sein. Machten sich doch die EU-Sanktionen gegenüber Russland in den vergangenen Monaten erheblich bemerkbar. Dem Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, zufolge haben diese Österreich bereits 9.000 Jobs gekostet und in diesem Jahr könnten es weitere 45.000 sein. Es wird damit gerechnet, dass die Exporte nach Russland in diesem Jahr um rund 40 Prozent sinken werden.

Vor allem die österreichische Landwirtschaft spürte die Sanktionen. 2013 lieferte Österreich noch Lebensmittel im Wert von 145 Millionen Euro nach Russland. 2014 waren es nur noch Lebensmittel im Wert von 105 Millionen Euro. Die Zahl der Nächtigungen von russischen Bürgern ging im dritten Quartal um weitere 27 Prozent zurück.

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