Schmutziger Deal? Brüssel weist Kritik zu Türkei-Bericht zurück

Schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission: Hat die Brüsseler Behörde zur Wahl in der Türkei ein schmutziges Geschäft gemacht? Aussage steht gegen Aussage.

Brüssel will einen angemessenen Zeitpunkt für die Veröffentlichung abwarten. (Screenshot http://ec.europa.eu/)

Brüssel will einen angemessenen Zeitpunkt für die Veröffentlichung abwarten. (Screenshot http://ec.europa.eu/)

Die EU-Kommission hat den Vorwurf der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bestritten, wegen der Parlamentswahl in der Türkei einen brisanten Bericht zurückzuhalten. Die Kommission sei derzeit rund um die Uhr mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise beschäftigt, sagte ein Sprecher am Freitag in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde einen angemessenen Zeitpunkt für die Veröffentlichung des sogenannten Fortschrittsberichts zu den EU-Beitrittsverhandlungen wählen. In ihm geht es auch um die Menschenrechtssituation in der Türkei.

Human Rights Watch hatte am Vortag kommentiert, es sei kurzsichtig und skandalös, dass die EU die Probleme in der Türkei derzeit ignoriere. Dass die Veröffentlichung des Berichts auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen «verschoben werde», deute darauf hin, dass die EU bereit sei, Menschenrechtsverletzungen unter den Teppich zu kehren, solange die Türkei sie dabei unterstütze, Asylsuchende und Migranten von der Einreise abzuhalten.

Ein Entwurf des Berichts enthielt scharfe Kritik an der Menschenrechtssituation in der Türkei, vor allem mit Blick auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, so die dpa.

In Parlamentskreisen wird vermutet, dass die türkische Regierung für eine stärkere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise verlangt hat, den Fortschrittsbericht erst nach der Parlamentswahl an diesem Sonntag zu veröffentlichen. Sie soll demnach die Befürchtung gehabt haben, dass der Bericht das Wahlergebnis für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan negativ beeinflussen könnte.

Der EU-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Knut Fleckenstein, sagte zur bisher nicht erfolgten Veröffentlichung des Fortschrittsberichts: «Das riecht nach einem schmutzigen Deal.» Die Entscheidung sei nicht angemessen, wenn man erwarte, dass der Fortschrittsbericht ernst genommen werden solle.

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