Bundesregierung: Türkei muss sich jetzt kompromissbereit zeigen

Die Bundesregierung hat auf den Wahlausgang in der Türkei mit mahnenden Worten reagiert. Ankara müsse nun im Sinne der nationalen Einheit einen Kurs der Versöhnung einschlagen. Die EU-Kommission zeigt sich hingegen zurückhaltend. Sie kündigte am Montag an, mit der türkischen Regierung in allen Bereichen zum Wohle der Bürger zusammenarbeiten.

Die Bundesregierung hat die künftige türkische Regierung zu einem Kurs der Versöhnung aufgerufen. Nun komme es darauf an, die vielen Herausforderungen „im Geist der nationalen Einheit und der Kompromiss-Bereitschaft“ anzugehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er verwies unter anderem auf den Konflikt mit den Kurden sowie die innenpolitische Polarisierung während des Wahlkampfes.

Die islamisch-konservative APK von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei der Parlamentswahl am Sonntag die absolute Mehrheit erreicht. Die Türken wählten bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr. Die Abstimmung war nötig, weil Koalitionsgespräche der AKP nach der Wahl im Juni gescheitert waren. Erdogan hat das innenpolitische Klima deutlich verschärft, indem er den Waffenstillstand mit der Terrororganisation PKK beendete. Während des Wahlkampfes war die pro-kurdische Partei HDP zudem mehrfach Ziel von Ausschreitungen.

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, es solle jetzt schnell an einer weiteren Kooperation mit der Türkei gearbeitet werden. Über das Land versuchen Tausende vor allem syrische Flüchtlinge, nach Europa zu gelangen.

Auch die EU-Kommission hat in knappen Worten auf das Wahlergebnis in der Türkei reagiert. Man werde mit der künftigen türkischen Regierung in allen Bereichen zum Wohle der Bürger zusammenarbeiten, kündigten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montag in einer gemeinsamen Erklärung an. Die Wahl habe den Willen der türkischen Bevölkerung zu demokratischen Prozessen verdeutlicht.

Die EU sieht die Türkei als Schlüsselpartner in der Flüchtlingskrise an. Wegen der weitreichenden Forderungen und des forschen Auftretens der Regierung in Ankara hatte die EU Diplomaten zufolge auf eine große Koalition in der Türkei gehofft.

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