Claudia Roth: «Rabenschwarzer Tag für die Türkei»

Der Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP in der Türkei hat nach Einschätzung der Grünen-Politikerin Claudia Roth negative Konsequenzen für die EU in der Flüchtlingskrise. Sie glaube, dass der durch die Wahl gestärkte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan künftig der EU seine Bedingungen diktieren werde, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin dem Sender WDR 5 am Montag.

Roth sprach mit Blick auf den Wahltag von einem «rabenschwarzen Tag für die Türkei». Erdogans «Strategie der Polarisierung» sei aufgegangen, so die dpa.

Die Türkei ist ein Schlüsselland in der Flüchtlingskrise. Über das Land kommen die meisten Flüchtlinge in die EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel war deswegen zwei Wochen vor der Parlaments-Neuwahl zu Gesprächen mit Erdogan nach Istanbul gereist. Roth sagte: «Ich glaube, es war ein großer politischer Fehler von Angela Merkel, dass unsere Kanzlerin so unmittelbar vor der Wahl zu Erdogan gefahren ist – zu einem Politiker, der alles andere als Demokratie im Sinn hat.»

Die Vize-Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe, Sevim Dagdelen (Linke), sprach von gezielter «Wahlmanipulation» im Interesse der islamisch-konservativen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. «Bereits im Vorfeld der Wahlen wurde von Erdogan und AKP gezielt ein Klima der Angst und Einschüchterung geschaffen», kritisierte sie. Wer diese Verstöße gegen demokratische Grundregeln kritiklos hinnehme, um die Türkei als Partner in der Flüchtlingskrise nicht zu verprellen, der mache sich «zum Erfüllungsgehilfen der Gewaltpolitik Erdogans».

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir wertete den klaren Wahlsieg der AKP als düsteres Signal für die Zukunft. «Das bedeutet, dass Fernsehsender bei laufender Sendung dicht gemacht werden, Journalisten ihre Arbeit verlieren, dass Parteibüros von Oppositionsparteien angezündet werden», sagte er dem Sender hr1. Erdogan sei ein Politiker, der das Land «zunehmend in eine Art Putin-Regime verwandelt».

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), wertete den Wahlausgang in der Türkei als klares Signal der Wähler für «Stabilität und für Frieden». Beides werde «am ehesten der AKP zugetraut», sagte Roth. Anhaltspunkte für Wahlmanipulationen, wie sie in den Reihen der Grünen vermutet werden, lägen ihm nicht vor.

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, es solle jetzt schnell an einer weiteren Kooperation mit der Türkei gearbeitet werden. Über das Land versuchen Tausende vor allem syrische Flüchtlinge, nach Europa zu gelangen.

Auch die EU-Kommission hat in knappen Worten auf das Wahlergebnis in der Türkei reagiert. Man werde mit der künftigen türkischen Regierung in allen Bereichen zum Wohle der Bürger zusammenarbeiten, kündigten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montag in einer gemeinsamen Erklärung an. Die Wahl habe den Willen der türkischen Bevölkerung zu demokratischen Prozessen verdeutlicht.

Die EU sieht die Türkei als Schlüsselpartner in der Flüchtlingskrise an. Wegen der weitreichenden Forderungen und des forschen Auftretens der Regierung in Ankara hatte die EU Diplomaten zufolge auf eine große Koalition in der Türkei gehofft.

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