Özdemir: Merkels Wahlkampfhilfe für Erdoğan hat gefruchtet

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Wahlsieg der konservativen AKP in der Türkei mit verantwortlich. «Merkels aktive Wahlkampfhilfe» für Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit ihrem Besuch in Istanbul habe sich ausgezahlt, sagte Özdemir am Montag in Berlin.

Von einer normalen Wahl wie in Deutschland und Europa könne man aber nicht sprechen. Denn in der Türkei werde die Presse zensiert, Journalisten würden verprügelt, unabhängige Medien gebe es kaum noch. «Angesichts der widrigen Umstände beglückwünschen wir die HDP zu ihrem Wiedereinzug ins Parlament», sagte Özdemir.

Schon vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Grünen-Chef Cem Özdemir der Kanzlerin Wahlkampfhilfe für den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan vorgeworfen. Er frage sich, ob Merkel wirklich vor den Parlamentswahlen am 1. November zu Erdoğan reisen müsse, so Özdemir auf einem Parteitag der bayerischen Grünen in Bad Windsheim.

«Erdoğan ist doch nicht die Lösung der Probleme, sondern Erdoğan ist eine personifizierte Fluchtursache durch die Politik, für die er steht», sagte Özdemir. «Ich will keine deutsche Bundeskanzlerin, die Wahlkampf macht für einen autoritären Herrscher.»

Nach ihrem Besuch sagte Özdemir im ARD-«Bericht aus Berlin»: «Dazu muss man wissen, Herr Erdogan lässt ihre Berufskollegen Journalisten in der Türkei einsperren. Von seinen Häschern werden sie zusammengeprügelt, Büros von Oppositionsparteien werden angezündet. Das ist die Realität gegenwärtig in der Türkei.» Erdogan müsse klargemacht werden, «die Türkei braucht Demokratie, sie braucht Meinungsfreiheit, sie muss ihre religiöse Vielfalt, übrigens auch für die Christen in der Türkei, endlich akzeptieren und gewährleisten», sagte der Grünen-Vorsitzende weiter.

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