Nach der Türkei-Wahl: Merkel mahnt zur engen Zusammenarbeit

Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der islamisch-konservativen AK-Partei in der Türkei hat Kanzlerin Angela Merkel eine enge Zusammenarbeit mit dem Land bei Themen wie der Flüchtlingskrise angemahnt. Merkel habe ihrem Kollegen Ahmet Davutoglu gratuliert, erklärte ihr Sprecher. Internationale Beobachter haben den Wahlkampf in der Türkei unterdessen als unfair eingestuft.

„Die Bundeskanzlerin versicherte dem türkischen Ministerpräsidenten die Bereitschaft der Bundesregierung zur weiterhin engen Zusammenarbeit bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.“ Dazu gehöre auch der Krieg in Syrien. Beide seien sich einig gewesen, dass der Dialog zur Eindämmung der Flüchtlingsströme fortgesetzt werden und es schnell konkrete Vereinbarungen geben müsse. Ebenso müsse es rasch zu Fortschritten beim gemeinsamen Aktionsplan der Türkei und der EU zu Migrationsfragen kommen.

Die Türkei spielt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine entscheidende Rolle, weil Hunderttausende Migranten über das Land nach Griechenland und dann weiter nach Deutschland reisen.

Internationale Beobachter haben den Wahlkampf in der Türkei als unfair eingestuft. Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates kritisierten am Montag insbesondere die Gewalt vor der Abstimmung. Die Beobachter warfen dem staatlichen Sender TRT eine parteiische Berichterstattung vor. Gelobt wurde dagegen die hohe Wahlbeteiligung am Sonntag. Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei der Wahl einen überraschen hohen Sieg eingefahren und konnte die absolute Mehrheit holen. Erst in einigen Tagen werden die offiziellen Ergebnisse erwartet. Zunächst legte keine Partei formell Protest gegen die Abstimmung ein.

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