Berlin braucht Erdoğan: Neue Flexibilität in der Türkeipolitik

Wunschpartner der deutschen Politik war der türkische Präsident Erdoğan noch nie. Aber nach seinem großen Wahlsieg sieht ihn Berlin vor allem als Stabilitätsanker in der Flüchtlingskrise. Minderheiten, Pressefreiheit, Menschenrechte? Die Kritik wird leiser.

Die Opposition in Berlin warnt vor Zugeständnissen. (Foto: Flickr/ Reichstag - Berlin by Philipp CC BY 2.0)

Die Opposition in Berlin warnt vor Zugeständnissen. (Foto: Flickr/ Reichstag – Berlin by Philipp CC BY 2.0)

Die neue deutsche Türkei-Politik hat sich seit Wochen abgezeichnet. Für dringend notwendige Hilfe in der Flüchtlingskrise zögerte Kanzlerin Angela Merkel nicht, kurz vor der Parlamentswahl nach Istanbul zu reisen. Den Vorwurf der Wahlkampfunterstützung für die islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan nahm sie in Kauf. Jetzt haben CDU und CSU in ihrem Konsenspapier zur Flüchtlingspolitik aufgelistet, wie sie Erdoğan entgegenkommen wollen, so die dpa.

Finanzielle Unterstützung zur besseren Versorgung der Flüchtlinge, ein EU-Türkei-Gipfel, beschleunigte Verhandlungen über Visumsfreiheit und die Eröffnung neuer Kapitel im EU-Beitrittsverfahren. Immerhin. Deutschland braucht die Türkei, um den Zuzug Hunderttausender Syrer zu begrenzen. Lange Zeit hatte die EU die schwierige Lage der Türkei – die nach offiziellen Angaben alleine 2,2 Millionen Syrer aufgenommen hat – und die der Flüchtlinge in dem Land ignoriert. Bis sich die Menschen auf dem Weg nach Deutschland machten.

Und viele Jahre lang hatten CDU und CSU die 2005 begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nur halbherzig unterstützt, eine EU-Mitgliedschaft Ankaras wollte sich niemand wirklich vorstellen. Die Kanzlerin sprach stattdessen von einer «privilegierten Partnerschaft». Selbst diesen vagen Begriff mit Inhalt zu füllen, war ihr nicht besonders dringlich.

Mit einer gewissen Genugtuung sieht die SPD, wie die Union und die Kanzlerin unter dem Druck der Flüchtlingskrise auf Erdoğan zugehen. Dass Deutschland die Türkei als Partner dringend brauche, habe die Union lange Zeit nicht sehen wollen, sagt SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer.

«Wir brauchen eine neue Flexibilität gegenüber der Türkei», meint der Europapolitiker. Gleichzeitig müsse aber an Prinzipien festgehalten werden. Dass dies ein «schwieriger Spagat» ist, räumt der SPD-Europapolitiker ein. Ob der türkische Präsident überhaupt einen EU-Beitritt anstrebt, zweifelt nicht nur Schäfer an: «Wir wissen seriös nicht, was Erdoğan will», sagt er. Dass ihm an demonstrativer Anerkennung und großen Auftritten in Brüssel oder Berlin liegt, darf aber unterstellt werden.

Von einem herzlichen Verhältnis zwischen Berlin und Ankara kann schon seit langem keine Rede sein, auch wenn Deutschland und die Türkei offiziell Partner unter anderem in der Nato sind. Bezeichnend ist die geringe Besuchsfrequenz von deutschen Kabinettsmitgliedern in der Türkei. Vor der Flüchtlingskrise ließ sich lange Zeit kaum jemand aus Berlin bei Erdoğan blicken.

Schließlich hat jeder Besuch das Potenzial, Kritik auszulösen – oder gar zum Eklat zu werden. Gut in Erinnerung ist noch, wie Erdoğan Bundespräsident Joachim Gauck bei dessen Türkei-Besuch im Frühjahr vergangenen Jahres abkanzelte. Gauck hatte es gewagt, mögliche Demokratiedefizite in Erdoğans Türkei anzusprechen. Das Kampfblatt «Yeni Akit» zeigte den Bundespräsidenten danach in einer Fotomontage mit Hakenkreuzbinde.

Überhaupt vermittelt ein Blick in regierungstreue Zeitungen einen Eindruck, was die AKP über Deutschland denkt – oder besser: wie sie oft mit unbewiesenen Behauptungen Stimmung gegen Deutschland macht. Die sich seriös gebende «Sabah» meinte im Juni, Deutschland verfolge eine «Strategie für ein viertes Reich». Das AKP-Sprachrohr «Yeni Safak» berichtete im August, Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) bildeten Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK für den «Städtekampf» in der Türkei aus.

Die Opposition in Berlin warnt vor Zugeständnissen. Der Grünen-Außenpolitiker Manuel Sarrazin sagt: «Merkel muss aufpassen, dass sie nicht zur Abnickerin von Erdoğans autoritärem Politikstil wird.» Bei zukünftigen Besuchen müsse sie auch die Opposition und Vertreter von Minderheiten treffen. Für die Linke ist ohnehin klar: «Mit Erdoğan als Verhandlungspartner wird es keine humanitäre europäische Flüchtlingspolitik geben, sagt die Abgeordnete Ulla Jelpke.

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