Erdoğan pocht nach Wahlsieg auf zügige Verfassungsänderung

Drei Tage nach dem Wahlsieg seiner AKP dringt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf eine rasche Verfassungsreform zum Ausbau der Machtbefugnisse im höchsten Staatsamt. Die Debatte über die dafür notwendige Volksbefragung werde beschleunigt, kündigte Präsidenten-Sprecher Ibrahim Kalin am Mittwoch an.

Der Ausbau der präsidialen Vollmachten sei kein Frage der Zukunft Erdogans, sagte Kalin. „Er ist bereits in die Geschichtsbücher eingegangen.“ Dem Präsidenten gehe es darum, das politische System der Türkei effektiver zu machen. Sollte eine Volksbefragung nötig sein, werde es eine geben, sagte der Sprecher.

Die islamisch-konservative AKP errang vergangenen Sonntag 317 der 550 Parlamentssitze. Allerdings fehlen ihr 13 Mandate, die nötig sind, um ein Referendum über Verfassungsänderungen in Gang zu setzen. Erst wenn die präsidialen Vollmachten erweitert werden, könnte Erdoğan das derzeit überparteilich angelegte Präsidentenamt auch offiziell als Schaltzentrale der Regierung nutzen. Schon derzeit kann faktisch nicht gegen Erdoğan regiert werden, da er der starke Mann in der AKP ist.

Ein Präsidialsystem in der Türkei? Das kommt für die meisten Bürger des Landes eigentlich nicht infrage. Würde es allerdings dennoch dazu kommen, wären viele dazu bereit, offenbar den Weg des geringeren Übels und mit dem bisherigen Premier Recep Tayyip Erdoğan zu gehen. Zu diesem Ergebnis kam bereits 2013 eine Umfrage der Kadir Has Universität (mehr hier).

Die Hochschule befragte unter dem Titel „Soziale und politische Trends in der Türkei“ 1000 Personen in 26 türkischen Provinzen. Die Mehrheit unter ihnen, nämlich ganze 65.8 Prozent, gaben an, dass sie im Rahmen der neuen türkischen Verfassung die Aufrechterhaltung eines parlamentarischen Systems favorisieren.

Gut 34,3 Prozent der Befragten möchten Erdoğan, der in letzter Zeit keinen Hehl daraus gemacht hat, dass er gerne türkisches Staatsoberhaupt mit erweiterten Befugnissen wäre, an der Spitze eines solchen Systems sehen. Zwölf Prozent der Umfrageteilnehmer bevorzugten hingegen den Chef der Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, als möglichen neuen Präsidenten. Für den aktuellen türkischen Präsidenten Abdullah Gül sprachen sich nur 10.7 Prozent aus. 31 Prozent wollten sich zu diesem Thema allerdings gar nicht äußern.

Auch der Oppositions-Politiker der CHP, Kamer Genç, warnte bereits 2013: Wenn die Türkei ein Präsidialsystem bekommt und Erdoğan Präsident wird, dann wird er sein wahres Gesicht in aller Offenheit zeigen. Erdoğan möchte unkontrolliert regieren. Wenn es soweit ist, dann kann ihn niemand mehr aufhalten (mehr hier).

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