Özoguz: NSU-Morde mahnen zu Wachsamkeit bei Rechtsterrorismus

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat vier Jahre nach Aufdeckung der NSU-Mordserie vor dem Aufkommen eines neuen Rechtsterrorismus gegen Asylbewerber gewarnt. Angesichts brennender Flüchtlingsheime und einer beängstigenden Radikalisierung von Flüchtlingsgegnern sei diese Frage leider wieder hochaktuell.

«Diese Entwicklung ist besorgniserregend und sollte uns wachsam werden lassen»,  sagte Özoguz am Mittwoch in Berlin. So sollten die Sicherheitsbehörden genau prüfen, ob Anschläge wirklich nur Einzeltaten seien oder von vernetzten Strukturen zu sprechen sei.

Zu einer Verrohung der Debatte trügen auch die ausländerfeindliche Pegida-Bewegung sowie die Alternative für Deutschland (AfD) teil, sagte Özoguz. Sie verwies darauf, dass es auch vier Jahre nach Aufdeckung der NSU-Morde keine zufriedenstellende Antwort auf das eklatante Versagen der Sicherheitsbehörden aller Ebenen gebe.

«Bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen geht es nicht nur um eine Rückschau. Angesichts brennender Flüchtlingsheime und einer beängstigenden Radikalisierung von Flüchtlingsgegnern ist die Frage, wie Rechtsterrorismus entsteht, leider wieder hochaktuell. Wir erleben derzeit eine Welle der Gewalt gegen Flüchtlinge, kaum ein Tag vergeht ohne neue Anschläge auf Unterkünfte oder Angriffe auf Flüchtlinge. Über 600 Anschläge hat das Bundesinnenministerium seit Anfang des Jahres gezählt, zunehmend richtet sich die Gewalt auch gegen Flüchtlinge selbst.»

Özoguz traf sich zum Jahrestag mit Angehörigen und Anwälten der Opfer sowie Vertretern von Bund und Ländern. Der «Nationalsozialistische Untergrund» (NSU) wird für zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde verantwortlich gemacht.

Die Ministerin kündigte an, dass ein weiterer Untersuchungsausschuss auf Bundesebene zu immer noch ungeklärten Sachverhalten am 9. November im Deutschen Bundestag seine Arbeit aufnehmen werde.

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