Türkische Opposition: Erdoğan strebt „konstitutionelle Dikatur“ an

Die türkische Opposition wirft Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor, mit Hilfe einer neuen Verfassung faktisch eine Diktatur errichten zu wollen. Erdoğan strebe mit seinen Plänen für ein neues Präsidialsystem „eine Alleinherrschaft an, eine konstitutionelle Diktatur, die alle Macht in einer...

Die türkische Opposition wirft Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor, mit Hilfe einer neuen Verfassung faktisch eine Diktatur errichten zu wollen. Erdoğan strebe mit seinen Plänen für ein neues Präsidialsystem „eine Alleinherrschaft an, eine konstitutionelle Diktatur, die alle Macht in einer Hand bündelt“, sagte Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen HDP der Nachrichtenagentur Reuters.

„Wir müssten wahnsinnig sein, dem zuzustimmen“, sagte er in einem am Sonntag geführten Interview. Eine entsprechende Volksbefragung könnte im Herbst 2016 angesetzt werden. Demirtas warf Erdoğan und dessen AK-Partei zudem vor, vor der jüngsten Wahl gezielt Angst geschürt zu haben. „Sie werden das jetzt häufiger tun, weil sie gesehen haben, dass es tatsächlich funktioniert.“

Der stellvertretende AKP-Chef Ayhan Sefer Üstün wies den Vorwurf der Angst-Einflößung zurück. Die Angst sei vielmehr von der kurdischen Arbeiterpartei PKK und den damit verbündeten Gruppen verbreitet worden. „Es ist die HDP, die von einem solchen Klima profitiert“, sagte Üstün zu Reuters. Seine AKP habe unter diesen Umständen im kurdischen Südosten des Landes keinen Wahlkampf führen können.

Die AKP hatte bei der Parlamentswahl am 1. November 317 der 550 Sitze gewonnen. Schon kurz nach der Abstimmung appellierte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu an alle Parteien, das Präsidentenamt per Verfassungsänderung zu reformieren. Damit würde Erdoğan ein machtvolles Mandat erhalten. Allerdings fehlen der AKP 13 Sitze, um ein entsprechendes Referendum ausrufen zu können. Die Türken wählten bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr, da nach der ersten Abstimmung im Juni die Koalitionsgespräche der AKP gescheitert waren. Bei der ersten Wahl hatte die HDP unerwartet gut abgeschnitten.

Das politische Wiedererstarken der AKP dürfte zum Teil auf die neu aufgeflammten Kämpfe gegen die PKK zurückzuführen sein, die von der Europäischen Union und den USA als Terror-Organisation eingestuft wird. Ein Waffenstillstand war im Juli gescheitert, seitdem sind Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Auch am Montag starb örtlichen Medien zufolge ein Mensch bei Zusammenstößen zwischen der Kurdengruppe und türkischen Sicherheitskräften in der südöstlichen Stadt Silvan. Die PKK hatte 1984 den Kampf um einen unabhängigen Kurdenstaat ausgerufen. Seitdem sind mehr als 40.000 Menschen ums Leben gekommen.

Mehr zum Thema:

Unruhen in der Türkei: Erdoğan handelt nach der alten Diktatorenregel
Ruprecht Polenz: „Es ist völlig überzogen, Erdogan als Diktator zu bezeichnen“
US-Senator McCain prescht vor: „Erdoğan verhält sich wie ein Diktator“

 

 

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.