Schwesig: Schutz der Familie gilt nicht nur für Deutsche

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich skeptisch zu den aktuellen Vorstößen aus der Union für eine Begrenzung des Familiennachzugs geäußert. Der Schutz der Familie stehe weit oben. Die Politikerin äußerte zudem Zweifel, ob ein solches Vorgehen tatsächlich die Lage an den Grenzen entschärfen könne.

"Das heißt zukünftig für die Familien, die flüchten, dass nicht der Mann sich auf diesen gefährlichen Fluchtweg macht, sondern dass er sofort die Frauen und Kinder mitnimmt", so Schwesig. (Foto: Flickr/Assad crimes continue. by Freedom House CC BY 2.0)

„Das heißt zukünftig für die Familien, die flüchten, dass nicht der Mann sich auf diesen gefährlichen Fluchtweg macht, sondern dass er sofort die Frauen und Kinder mitnimmt“, so Schwesig. (Foto: Flickr/Assad crimes continue. by Freedom House CC BY 2.0)

Der Schutz der Familien stehe für sie „sehr weit oben“, und „diesen Schutz der Familie begrenze ich nicht nur auf die deutschen Familien“, sagte Schwesig am Dienstag im Deutschlandfunk. Die stellvertretende SPD-Chefin äußerte auch Zweifel, ob eine Begrenzung des Familiennachzugs zu einer Entschärfung der Lage an den Grenzen beitragen würde.

Schwesig kritisierte, dass die SPD neue Vorschläge aus den Reihen der Union vielfach nur aus der Zeitung erfahren würde. „Das finde ich jetzt nicht so optimal, um es mal nett auszudrücken“, sagte die Ministerin. Auch erwarte sie von der Union, gemeinsame Beschlüsse umzusetzen und „nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben“.

Zu dem Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge den Familiennachzug zu begrenzen, sagte Schwesig: „Das heißt zukünftig für die Familien, die flüchten, dass nicht der Mann sich auf diesen gefährlichen Fluchtweg macht, sondern dass er sofort die Frauen und Kinder mitnimmt.“

Die Lage an den Grenzen werde sich dadurch noch weiter verschärfen, warnte die SPD-Vize. Auch halte sie es für problematisch, erst den Eindruck zu erwecken, dass die Grenzen für Flüchtlinge offen seien, „vielleicht für viele zu offen“, und „jetzt sind es als allererstes die Kinder, die nicht mehr kommen sollen“. Die Folge sei, dass die Menschen „mehr Kinder dann in die gefährlichen Flüchtlingsboote stopfen“.

Kritisch zum Vorgehen de Maizières äußerte sich auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Dessen Pläne, Schutz und Familiennachzug für Syrien-Flüchtlinge zu begrenzen, halte er „humanitär für fragwürdig“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. Zudem würden die Asylverfahren damit noch komplizierter, „da wieder jeder Einzelfall geprüft werden muss“.

De Maizière plant, Syrien-Flüchtlingen nicht mehr den Status eines Flüchtlings nach der Genfer UN-Konvention zuzugestehen, sondern nur noch sogenannten subsidiären Schutz, so die AFP. Dies würde in Verbindung mit anderen Koalitionsbeschlüssen bedeuten, dass die Menschen den Anspruch auf Familiennachzug verlieren würden. Nach Protesten war de Maizière zunächst zurückgerudert, will jetzt aber in Gesprächen mit der SPD versuchen, doch eine Begrenzung des Familiennachzugs durchzusetzen.

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