Türkei weist Kritik der EU empört zurück

Die EU-Kommission zeichnet in ihrem aktuellen Fortschrittsberich ein niederschmetterndes Bild der Türkei. Vor allem die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird scharf kritisiert. Ankara will diese Schelte nicht auf sich sitzen lassen und reagiert mit deutlichen Worten.

Die Türkei hat die Kritik der EU-Kommission am Stand der Rechtsstaatlichkeit und der Lage der Pressefreiheit im Land zurückgewiesen. Einige der Feststellungen in einem am Dienstag in Brüssel vorgelegten Fortschrittsbericht der EU zu dem Beitrittskandidaten seien „ungerecht“ und unangemessen, erklärte das EU-Ministerium in Ankara am Dienstag. Die Kommentare zu den Machtbefugnissen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan seien „inakzeptabel“.

In dem Bericht hieß es unter anderem, die Rolle des Präsidenten im Wahlkampf zur Parlamentswahl im Juni und der zunehmende Druck auf Medien gebe Anlass zur Sorge, so die dpa. Das Ministerium teilte mit, «einige der Kommentare» in dem Bericht zu den Themen Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs- und Pressefreiheit seien «unfair und exzessiv». «Objektive und angemessene Kritik» werde sorgfältig beachtet werden.

In seinem Fortschrittsbericht hatte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der Türkei einen „negativen Trend“ beim Respekt der Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Rechte attestiert, so die AFP. Über das vergangene Jahr hinweg habe es „bedeutende Mängel“ bei der Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegeben. Hahn verwies insbesondere auf „steigenden Druck und Einschüchterung von Journalisten und Medienunternehmen“. Beim Schutz der Menschen- und Grundrechte bestünden in der Türkei weiter „große Mängel“.

Die EU-Kommission bescheinigt der Türkei Rückschritte bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte, will die Kooperation mit Ankara aber dennoch ausweiten. Auch die Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Westbalkan-Staaten soll verstärkt werden.

«Die derzeitige Flüchtlingskrise zeigt, welche Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern in Südosteuropa zukommt», erklärte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am Dienstag zur Veröffentlichung von Berichten zur Lage in sieben Ländern, die sich um eine Mitgliedschaft in der EU bemühen. Der Erweiterungsprozess der EU sei zudem ein äußerst wirksames Instrument zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in diesen Ländern.

«Eine klare europäische Perspektive verhilft unseren Partnerländern schrittweise zum Wandel und erhöht die Stabilität rund um die Europäische Union», kommentierte Hahn.

Mehr zum Thema:

EU will jetzt ganz schnell den EU-Beitritt der Türkei
EU bescheinigt Türkei Rückschritte bei Grundrechten
UN rechnen im Winter mit 5000 Flüchtlingen täglich über Türkei

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.