EU beschließt Kennzeichnung von israelischen Siedlerprodukten

Die EU-Kommission hat gegen den Widerstand Israels eine Kennzeichnungspflicht für sogenannte Siedlerprodukte beschlossen. Verbraucher können damit künftig entscheiden, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen wollen. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung freiwillig.

Seit mehreren Monaten hatte die Kommission an genaueren Vorschriften für die Lebensmittelindustrie und Handelsketten gearbeitet. (Foto: Flickr/ Sweets by Jessica Spengler CC BY 2.0)

Seit mehreren Monaten hatte die Kommission an genaueren Vorschriften für die Lebensmittelindustrie und Handelsketten gearbeitet. (Foto: Flickr/ Sweets by Jessica Spengler CC BY 2.0)

Die EU-Kommission hat am Mittwoch trotz heftigen Widerstands aus Israel eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten beschlossen. Damit soll künftig in allen 28 Mitgliedstaaten die korrekte Herkunftsbezeichnung für Erzeugnisse aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem sowie von den Golanhöhen eingeführt werden, wie aus einer Erklärung der EU-Exekutive in Brüssel hervorgeht. Dort hieß es, bei einer Kommissionssitzung sei „am Morgen die Auslegungsvorschrift für die Herkunftsangabe von Gütern aus den durch Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten verabschiedet worden“.

Die neuen Richtlinien gehen auf eine Entscheidung der EU-Außenminister aus dem Jahr 2012 zurück. Seit mehreren Monaten hatte die Kommission an genaueren Vorschriften für die Lebensmittelindustrie und Handelsketten gearbeitet. Die israelische Regierung hatte das Vorhaben als „Boykottauruf“ kritisiert, der den Staat Israel ins Unrecht setze.

Am Dienstag drohte der israelische Botschafter bei der EU, die Entscheidung werde grundsätzliche Auswirkungen auf die künftigen Beziehungen Israels zur EU haben. Das israelische Außenministerium bestellte den EU-Botschafter in Israel sofort nach dem Beschluss ins Ministerium ein. In der Kommission wurde betont, dass mit der am Mittwoch getroffenen Entscheidung nur bestehendes Recht umgesetzt werde. In Israel waren schon die Vorbereitungen heftig kritisiert worden. Der frühere Außenminister Avigdor Lieberman sagte beispielsweise, die geplante Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung im deutschen Nationalsozialismus tragen mussten.

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