„Waffen bringen keine Sicherheit“: Linke will Bundeswehr abschaffen

In einer Bundestagsdebatte zu Gründung der Bundeswehr vor 60 Jahren hat die Linke eine Abschaffung der Armee gefordert. Für die Sicherheit des Landes sei diese nicht mehr nötig. Das Geld könnte stattdessen sinnvoller, etwa für Flüchtlinge, ausgegeben werden.

„Für die Sicherheit des Landes brauchen wir keine Bundeswehr“, sagte Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke am Donnerstag im Parlament. „Waffen bringen keine Sicherheit.“ Gehrcke sprach sich dafür aus, den Verteidigungshaushalt zu kürzen und das Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise auszugeben.

Die Grünen-Wehrexpertin Agnieszka Brugger warnte davor, die Parlamentsbeteiligung bei Entscheidungen über Bundeswehreinsätze einzuschränken. Diese sei ein hohes Gut, sagte Brugger. „Wir werden allen Versuchen entgegentreten, die Parlamentsbeteiligung auszuhöhlen.“

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, die Bundeswehr sei als „demokratische Institution“ in der deutschen Gesellschaft verankert und habe das „Gesicht einer modernen Armee“, so die AFP. Arnold lobte zudem den Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Aufgabe werde aber nicht schnell beendet sein. Arnold forderte daher, Soldaten im Ruhestand dafür zu reaktivieren.

Der CDU-Abgeordnete Henning Otte nannte die Entwicklung der Bundeswehr von ihrer Gründung vor sechs Jahrzehnten bis heute eine „Erfolgsgeschichte“. Der Wehrexperte der Unionsfraktion bezeichnete die Bundeswehr für die Sicherheit des Landes als unverzichtbar: „Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, und für diese Sicherheit brauchen wir unsere Bundeswehr.“

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