Erdoğans Macht: Deutschland will Türkei für Flüchtlinge bezahlen

Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel sollte die Bundesrepublik die Flüchtlingssituation im eigenen Land mit direkten Finanzhilfen an die Türkei entschärfen. Allein könne Ankara die Krise vor Ort nicht bewältigen. Die Rechnung: Stimmen dort die Bedinungen, ebbt auch der Zustrom nach Deutschland ab.

SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnt, dass die Zuwanderung verringert werden müsse. (Foto: Flickr/ Sigmar Gabriel by SPD Schleswig-Holstein CC BY 2.0)

SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnt, dass die Zuwanderung verringert werden müsse. (Foto: Flickr/ Sigmar Gabriel by SPD Schleswig-Holstein CC BY 2.0)

Deutschland sollte nach Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel direkte Finanzhilfen an die Türkei leisten, um den Zustrom von Zuwanderern aus den dortigen Flüchtlingslagern zu bremsen. „Wenn die Europäer das nur begrenzt können, dann halte ich es für sinnvoll, notfalls das als Deutschland vorzuschießen oder selber zu bezahlen“, sagte der Vizekanzler am Donnerstag in Berlin. Ohne finanzielle Hilfe könne die Türkei die Bedingungen für die dort lebenden Flüchtlinge nicht deutlich verbessern. In der Türkei leben etwa zwei Millionen syrische Flüchtlinge.

Nach Beratungen mit sozialdemokratischen Kommunalpolitikern betonte der SPD-Chef, dass die Geschwindigkeit der Zuwanderung von Flüchtlingen im kommenden Jahr verringert werden müsse. Dafür seien eine Sicherung der EU-Außengrenzen und die Vereinbarung von großen Flüchtlingskontingenten erforderlich, „die ohne Schlepper und ohne Gefahr für ihr Leben“ nach Europa geholt würden.

Er sei unzufrieden, dass die Europäische Union es nicht schaffe, Griechenland bei der Grenzsicherung zu helfen. „Es müsste ja möglich sein, der griechischen Regierung ein paar tausend Beamte zur Verfügung zu stellen“, sagte Gabriel. Über den Mittelmeer-Staat führt einer der Hauptrouten der Flüchtlinge, die nach Europa kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Bittgang in der Türkei kurz vor den Parlamentswahlen wenig erreicht: Präsident Erdoğan zeigte der Kanzlerin die kalte Schulter. Er will die Unterstützung der EU im Kampf gegen die PKK; sonst schickt die Türkei weiter Flüchtlinge nach Europa (mehr hier). In einem Interview gab der österreichische Außenminister unumwunden zu, das Erdoğan Europa mit den Flüchtlingen erpresst. Sebastian Kurz stand in dem Interview mit der FAZ unverhüllt ein: „Die Türkei ist imstande dazu, die Flüchtlinge auf ihrem Weg in die Europäische Union aufzuhalten. Die Türkei kann den Zustrom innerhalb weniger Tage oder Wochen beenden, wenn sie das möchte.“ Doch die Türkei verlangt einen hohen Preis. Kurz: „Es geht nicht nur um finanzielle Unterstützung, die Türkei fordert Visa-Freiheit und eine echte Beitrittsperspektive in die EU.“ (mehr hier).

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