Weltmacht Türkei: Alle Mächtigen wollen mit Erdoğan reden

Die Türkei wird für einen Tag der Nabel der Welt. Zum G20-Gipfel kommen alle wichtigen Staatschefs der Welt nach Antalya. Sie wollen mit Präsident Erdoğan über die Flüchtlinge und den Syrien-Krieg reden.

Der Druck der Flüchtlingskrise spielt Erdoğan in die Hände. (Foto: Flickr/Erdogan Turkey by Democracy Chronicles CC BY 2.0)

Der Druck der Flüchtlingskrise spielt Erdoğan in die Hände. (Foto: Flickr/Erdogan Turkey by Democracy Chronicles CC BY 2.0)

Noch nie hat die Türkei als Gastgeberin so viele Spitzenpolitiker aus aller Welt begrüßen können: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Präsident Barack Obama, Russlands Staatschef Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs treffen sich am Sonntag zum G-20-Gipfel in Antalya. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hält für jeden Gast ein Paket mit landestypischen Lokum-Süßigkeiten bereit. Doch ein reines Zuckerschlecken dürfte das zweitägige Treffen nicht werden. Erdoğan dringt auf Schritte zur Lösung des Syrien-Konflikts, die nicht allen Gipfelgästen gefallen.

Die Türkei hat mehr unter dem Bürgerkrieg im Nachbarland zu leiden als die meisten anderen Staaten. Rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien hat das Land bereits aufgenommen. Anschläge der Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS), russische Luftangriffe in Nord-Syrien und die von Ankara mit Argwohn betrachteten Autonomiebestrebungen der syrischen Kurden machen die Lage an der 900 Kilometer langen Grenze brandgefährlich.

In den vergangenen Jahren waren Forderungen und Warnungen der Türkei wegen der Situation in Syrien im Westen größtenteils ignoriert worden. Doch nun genießt Erdogan plötzlich die volle Aufmerksamkeit seiner Gäste, besonders die der Politiker aus der EU: Die Flüchtlingskrise in Europa hat die Türkei zu einem Schlüsselland gemacht.

Schon vor dem Gipfel lässt Erdoğan erkennen, dass er diese Chance nutzen will. So wärmte er seinen Plan zur Einrichtung von Schutzzonen in Syrien neu auf. Nach türkischen Vorstellungen könnten die Zonen dazu beitragen, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. „Lasst uns sichere Zonen schaffen und eine Flugverbotszone einrichten“, forderte er Anfang der Woche. In diesen Gebieten könnten dann beispielsweise Unterkünfte für zurückkehrende syrische Flüchtlinge gebaut werden. „Dann fliehen die Leute aus Syrien nicht mehr nach Europa oder anderswo hin“, warb Erdoğan für seine Idee.

Bisher konnte sich im Westen allerdings niemand so richtig für den türkischen Plan begeistern – vor allem, weil es wegen des erwarteten Widerstands aus Moskau wohl kein UN-Mandat für die Schutzzonen geben würde. Zudem geht es Ankara offensichtlich nicht nur um die Flüchtlinge, sondern auch darum, die Ausweitung des kurdisch beherrschten Gebietes im Norden Syriens zu verhindern.

Der Druck der Flüchtlingskrise könnte jetzt für ein Umdenken bei den Partnern der Türkei sorgen, hofft die Regierung in Ankara. Es gebe immer mehr Unterstützung für den Schutzzonen-Plan, sagte Erdoğan. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu schließt zudem einen Bodentruppeneinsatz in Syrien nicht aus.

Der Ausgang der Parlamentswahl vom 1. November, bei der die Erdoğan-Partei AKP die absolute Mehrheit zurückeroberte, hat das Selbstvertrauen des Präsidenten gestärkt. Er spricht neuerdings von „stärkeren Schritten“, die in Syrien unternommen werden sollten. Zugleich schickte er eine kaum verhohlene Warnung an Russland, das den syrischen Staatschef Baschar al-Assad militärisch und politisch unterstützt. „Jene, die das Feuer in Syrien weiter anfachen, werden bald selbst in Flammen stehen“, sagte er.

Große Sorgen, dass zumindest einige der Gäste beim Gipfel auch Kritik an demokratischen Missständen in der Türkei äußern könnten, macht sich die Regierung offenbar nicht, so die AFP. Mit scharfen Worten wies sie den jüngsten Fortschrittsbericht der EU zurück, in dem unter anderem der Druck auf die Medien beklagt worden war.

Anlass zu kritischen Fragen gäbe es für Obama, Merkel und Co. in Antalya jedoch genug. So musste sich kurz vor dem Gipfel die Reporterin einer Oppositionszeitung vor Gericht verantworten, weil sie über mutmaßliche Sonderkonditionen für regierungsnahe Richter und Staatsanwälte bei Immobilienkäufen berichtet hatte. Die Journalistin soll nach dem Willen der Anklage für mehr als 23 Jahre ins Gefängnis.

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