Bundespräsident Joachim Gauck nennt Anschläge „Krieg“

Bundespräsident Joachim Gauck sieht einen neuen Krieg nach den Anschlägen von Paris. Diese Aussage lässt aufhorchen: Die US-Neocons fordern als Folge der Anschläge Bodentruppen in Syrien. An ihnen muss sich auch Deutschland beteiligen, wenn die Nato den Bündnisfall ausruft. Gaucks Aussage dient offenbar der mentalen Mobilmachung.

Bundespräsident Joachim Gauck hat nach den Anschlägen in Paris von einem „Krieg“ gesprochen. „Wir leben in Zeiten, in denen wir Opfer einer neuen Art von Krieg beklagen“, sagte Gauck am Sonntag in der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag in Berlin. Frankreichs Präsident François Hollande hatte die Anschlagsserie mit 129 Toten zuvor als „Kriegsakt“ bewertet.

Gauck sagte, die Opfer seien Opfer hinterhältig agierender Mordbanden. „Es sind Terroristen, die im Namen eines islamistischen Fundamentalismus zum Kampf gegen die Demokratien, gegen universelle Werte und auch gegen Muslime aufrufen, die ihrer barbarischen Ideologie nicht folgen.“ Der Anschlag habe Frankreich gegolten, aber auch der offenen Gesellschaft.

Tatsächlich ist diese Überhöhung wohlfeil: Wenn sich die EU-Staaten von der Ideologie, die offene Grenzen mit Weltoffenheit verwechselt, verabschieden würde, wäre die barbarische Ideologie deutlich besser zu kontrollieren.

Allerdings lässt die Aussage des transatlantisch fest verankerten Gauck allerdings aufhorchen: Die EU-Staaten sollen auf einen neuen, massiven Waffengang in Syrien vorbereitet werden. Das US-Militär, die Nato, die Neocons und die Türkei wollen Bodentruppen nach Syrien schicken und vergleichen daher die Anschläge von Paris mit 9/11: Damals wurde der Krieg gegen den Terror eröffnet, der Bündnisfall gilt bis heute und gibt den US-Militärs weitreichende Rechte in Europa und im besonderen in Deutschland. Hier werden die meisten Drohnenangriffe von der Basis Ramstein ausgeführt.

Noch zögert jedoch US-Präsident Barack Obama, der erst kürzlich eingeräumt hatte, dass die Syrien-Strategie gescheitert sei. Dasselbe lässt sich für Afghanistan sagen: Nach 13 Jahren militärischer Besatzung ist das Land zerstört, die Menschen auf der Flucht und die Mordbanden sind stärker denn je.

Interessant: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnt vorschnellen Rufen nach einer militärischen Reaktion der Nato gewarnt. In dem Militärbündnis müsse „mit großer Ruhe und Besonnenheit“ über die Anschläge gesprochen werden, sagte von der Leyen am Sonntag vor Journalisten in Berlin. Sie rate mit Blick auf den Terrorismus zur Besonnenheit.

Von der Leyen sagte, die Bundesregierung konzentriere sich im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat auf den Nordirak, wo die Bundeswehr kurdische und andere einheimische Kämpfer ausbildet. Außerdem konzentriere sich Deutschland auf die Gespräche der internationalen Syrien-Konferenz in Wien. Nur wenn es dort gelinge, die unterschiedlichen Akteure an einen Tisch zu bringen, könne es gelingen, eine Lösung zu finden. Die Syrien-Konferenz, an der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teilnimmt, vereinbarte am Samstag einen Fahrplan zur Überwindung des Bürgerkriegs in Syrien.

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