Slowakischer Regierungschef Fico will «alle Muslime überwachen»

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat mit einer Reaktion auf die Terroranschläge in Paris für Empörung gesorgt. Er kündigte an, jeden Muslim innerhalb seines Landes überwachen zu wollen. Medien und die islamische Gemeinschaft der Slowakei warfen ihm am Montag vor, Islamophobie zu schüren und Muslime zu diskriminieren.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico während der TV-Debatte. (Screenshot http://www.ta3.com)

Der slowakische Regierungschef Robert Fico während der TV-Debatte. (Screenshot http://www.ta3.com)

Fico hatte in einer TV-Diskussion am Sonntag als eine der Sicherheitsmaßnahmen zur Vorbeugung von Terrorakten in der Slowakei erklärt: «Wir überwachen jeden einzelnen Muslim, der sich auf dem Gebiet der Slowakei befindet.»

Nach Schätzungen des Innenministeriums leben in der Slowakei mit 5,4 Millionen Einwohnern nur etwa 2000 bis 3000 Muslime. Das Land hat im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl so wenige Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes EU-Land. Nur sieben Menschen erhielten seit Januar 2015 in der Slowakei Asyl.

Die islamische Gemeinschaft des Landes zeigte sich auf ihrer Internetseite schockiert: «Der Regierungschef hat nicht gesagt, jeder Radikale oder Extremist müsse überwacht werden, sondern jeder einzelne Muslim. Damit hat er einen Teil der Bürger dieses Landes pauschal als Gefahr bezeichnet – allein wegen ihres Glaubensbekenntnisses.» Auch mehrere Medien warfen Fico «Geschmacklosigkeit» und das skrupellose Ausnützen fremdenfeindlicher Stimmungen für seinen Wahlkampf vor. Der Sozialdemokrat Fico will bei den Parlamentswahlen am 5. März seine absolute Mehrheit verteidigen.

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