Verschärfung des Waffenrechts: EU-Pläne haben kaum Auswirkung auf Deutschland

Eine Verschärfung des EU-Waffenrechts infolge der Terroranschläge von Paris wird Deutschland kaum betreffen. Schon jetzt hat die Bundesrepublik eines der strengsten Gesetze in Europa. Die EU-Kommission will mit ihrem Vorstoß künftig unter anderem das Zusammenkaufen von Waffenbestandteilen verhindern.

Nach den Anschlägen von Paris will die EU-Kommission  das Waffenrecht in Europa verschärfen. Manche Vorschläge wie etwa strengere Vorgaben für den Verkauf oder die Unbrauchbarmachung von Waffen erfüllt das deutsche Waffenrecht bereits. Es ist der Bundesregierung zufolge „eines der strengsten Waffengesetze Europas“. Forderungen der EU nach einem Verbot auch unbrauchbar gemachter „bestimmter halbautomatischer Feuerwaffen“ stoßen bei Experten allerdings auf Kritik. Das berichtet die AFP.

Nach den Kommissionsvorschlägen sollen Privatleute keine Waffen, Waffenbestandteile oder Munition mehr über das Internet kaufen oder verkaufen dürfen. Der Grund: Eine Kalaschnikow, die ein mutmaßlicher Islamist im August bei seinem Angriff in einem Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris dabei hatte, soll aus im Internet gekauften Waffenbestandteilen zusammengebaut worden sein.

In Deutschland ist solch ein Zusammenkaufen nicht möglich: Hier dürfen die für eine Waffe wichtigen Teile wie etwa ein Verschluss, Gewehrlauf oder die Trommel eines Revolvers nur dann den Besitzer wechseln, wenn Käufer und Verkäufer eine Waffenerwerbsberechtigung vorweisen. Zudem müssen sie den Handel binnen 14 Tagen den Behörden melden.

Die Forderung der EU nach einheitlichen technischen Vorschriften für die „Deaktivierung“ von Altwaffen begrüßt der Waffenexperte Wolfgang Dicke: Bislang sei es innerhalb der Union möglich, aus mehreren, nach nationalen Bestimmungen unbrauchbar gemachten Modellen wieder eine funktionsfähige Waffe zusammenzusetzen. „Mit den deutlich strengen deutschen Vorgaben geht das kaum mehr“, sagt der frühere Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Damit etwa aus einem scharfen Gewehr eine Dekorationswaffe wird, muss hierzulande der Lauf mit sechs großen Löchern durchbohrt werden, zudem werden der Schlagbolzen entfernt, der Verschlusskopf schräg abgesägt und die Verbindung zum Abzugsystem gekappt. Lauf und Verschluss werden mit harten Stahlstiften verstopft.

EU-weit verboten ist der Handel oder Besitz von vollautomatischen Schnellfeuerwaffen wie etwa der Kalaschnikow. Die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska will aber noch mehr: Auch der Handel oder Besitz von einst vollautomatischen Schnellfeuergewehren, die zu halbautomatischen Waffen mit Einzelfeuer umgebaut wurden, soll verboten werden. Dieses Verbot besteht bereits in Deutschland. In anderen EU-Ländern sind entsprechend umgebaute Armeegewehre wie das deutsche G3 als noch Sportwaffen erlaubt.

Zu halbautomatischen Feuerwaffen zählen alle Gewehre oder Pistolen, bei welchen jeder Schuss einzeln durch Betätigen des Abzugs ausgelöst wird. Eine vollautomatische Waffe verschießt ihr Magazin dagegen im Dauerfeuer oder per Feuerstoß, solange der Finger auf den Abzug drückt.

Die EU will zudem nach Angaben der Juristen Frank Göpper vom Forum Waffenrecht den auch in Deutschland bislang straflosen Handel und Besitz entsprechender Dekowaffen verbieten. Dies gilt dann für unbrauchbar gemachte Tschaikowskys ebenso wie für einst umgebaute Schnellfeuergewehre.

Für viel Diskussion dürfte zudem der EU-Vorschlag sorgen, auch den bislang legalen Verkauf von Waffen zu verbieten, die Kriegswaffen ähnlich sehen. Diese Regelung gab es in Deutschland schon, sie wurde jedoch zu Fall gebracht, weil Bundesländer das Aussehen bestimmter Waffen unterschiedlich interpretierten, sagt Göpper.

Dicke liefert das Beispiel dazu: Ein bestimmtes Jagdgewehr der US-Firma Ruger sieht mit Holzschaft aus wie ein Jagdgewehr, mit einem Anschlagschaft aus Metall habe es die Optik einer Kriegswaffe.

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