CSU will Verbot der Vollverschleierung in Deutschland

Neuer Anlauf für ein Burka-Verbot in Deutschland. Die CSU macht sich eine Woche nach den Terroranschlägen von Paris für ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in Deutschland stark. Die Verantwortlichen verweisen auf das Burka-Verbot in Frankreich, das vom Europäischen Gerichtshof als menschenrechtskonform anerkannt wurde.

Geht es nach der CSU, kommen Burka und Niqab in der Öffentlichkeit künftig nicht mehr vor. (Foto: Flickr/by HENG FU MING CC BY 2.0)

Geht es nach der CSU, kommen Burka und Niqab in der Öffentlichkeit künftig nicht mehr vor. (Foto: Flickr/by HENG FU MING CC BY 2.0)

Der CSU-Parteitag stimmte am Freitag in München für zwei Anträge, die das Tragen von Burka und Niqab (Vollverschleicherung) in der Öffentlichkeit untersagen sollen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag solle sich für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen.

Die Parteiführung hatte vorgeschlagen, das Thema zur weiteren Beratung an die Fraktionen im Europaparlament, Bundestag und Landtag zu überweisen. Die Delegierten beschlossen eine Festlegung aber bereits am Freitag. Das berichtet Reuters.

In einem der beiden Anträge, der auch von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit eingebracht wurde, wird auf das Burka-Verbot in Frankreich verwiesen. Der Europäische Gerichtshof habe in einem Urteil vom 1. Juli 2014 festgestellt, dass das französische Gesetz menschenrechtskonform sei.

Auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2014 war eine Abstimmung über das etwa von der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner geforderte Burka-Verbot vertagt worden (mehr hier).

Ähnliche Bestrebungen gibt es aktuell auch im Senegal. Zur Vorbeugung gegen mögliche Selbstmordanschläge will die Regierung des mehrheitlich von Muslimen bewohnten Landes die Ganzkörperverschleierung von Frauen verbieten (mehr hier). Im Kampf gegen Terrorismus sei Vorbeugung die wichtigste Waffe, sagte Innenminister Abdoulaye Diallo am Dienstag. «Die Ganzkörperverschleierung ist keine religiöse Angelegenheit und entspricht nicht unserer Kultur», sagte er.

«Wir sind Muslime, und wir können keine Entscheidungen treffen, die den Islam schwächen würden», fügte der Minister hinzu. Mehr als 90 Prozent der Senegalesen sind Muslime, so die dpa. Präsident Macky Sall hatte am Montag vor dem Risiko gewarnt, dass die Verschleierung missbraucht werden könnte, um Selbstmordattentäterinnen zu erlauben, unentdeckt zu bleiben. Dies ist zuvor beispielsweise in Nigeria und Somalia geschehen.

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