Grünen-Chef Özdemir wirft Westen im Anti-Terror-Kampf Heuchelei vor

Grünen-Co-Chef Cem Özdemir wirft dem Westen Versagen im Kampf gegen den Terrorismus vor. Saudi-Arabien und die Golfstaaten seien Handelspartner, von ihnen werde Öl bezogen, und ihnen würden Waffen geliefert. Solange diese «Heuchelei und Doppelzüngigkeit» nicht aufhöre, werde es nie Erfolge geben.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat dem Westen Versagen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorgeworfen. Saudi-Arabien und die Golfstatten seien seine Handelspartner, man kaufe von ihnen Öl und liefere ihnen Waffen. Solange «diese Heuchelei und Doppelzüngigkeit» nicht aufhörten, werde es niemals Erfolge geben, sagte Özdemir am Freitagabend zu Beginn des Bundesparteitages der Grünen in Halle. «Der saudische Wahabismus ist nicht Teil des Problems, er ist die Quelle des Problems.» Der Wahabismus gilt als besonders orthodoxe Form des Islams. Das berichtet die dpa.

Auch in den Gesprächen mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise gebe es Doppelzüngigkeit, die die Glaubwürdigkeit der Koalition nicht erhöhe. Özdemir sprach sich für eine gut ausgestattete Polizei und demokratisch kontrollierte Geheimdienste aus, die ihre Informationen auch austauschen müssten.

Die Grünen haben nach den Anschlägen von Paris schärferen Sicherheitsgesetzen und Militäreinsätzen gegen den Terror eine klare Absage erteilt. Der Bundesparteitag billigte am späten Freitagabend in Halle einen Antrag der Parteispitze, in dem Augenmaß angemahnt wird. Schärfere Sicherheitsgesetze würden nicht weiter helfen. «Die Erfahrung zeigt, dass Militär hierzu nur einen sehr begrenzten Beitrag leisten kann», heißt es. Nötig sei eine besonnene Debatte.

Parteichefin Simone Peter warnte zum Auftakt des dreitägigen Parteitages vor Schnellschüssen. «Wir wissen, dass sich Terrorismus nicht militärisch bezwingen lässt. Die „Kriege gegen den Terror“ haben nur neuen Terror erzeugt.» Eine Gesamtstrategie und ein UN-Mandat seien Mindestvoraussetzung für mögliche Einsätze.

Auch innenpolitisch seien Besonnenheit und Augenmaß gefragt, sagte Peter. Statt Schnellschüssen müsse die Zusammenarbeit der Polizei in Europa verbessert werden. «Aus Angst vor Terror Freiheit über Bord zu werfen, ist der falsche Weg.» Dies gelte auch für das Asylrecht. «Wir dürfen Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken für die Mordtaten von Paris machen.»

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte seine Partei zu Realitätssinn auf. Klar sei, am Grundrecht für Asyl dürfe nicht gerüttelt werden. «Genauso klar ist aber auch, dass wir an reale Grenzen stoßen», sagte Kretschmann vor mehr als 600 Delegierten. «Nicht alle, die zu uns kommen, können auch hierbleiben.»

Diejenigen, die nicht politisch verfolgt seien und nicht vor Bürgerkriegen geflohen seien, müssten zurückkehren, forderte Kretschmann. Wenn sie dazu nicht freiwillig bereit seien, müssten sie zurückgeführt werden. «Dort, wo es notwendig ist, müssen wir auch unangenehme Maßnahmen durchführen», sagte Kretschmann.

Kretschmann verteidigte den in den eigenen Reihen umstrittenen Kompromiss mit der großen Koalition für schärfe Asylregeln, den er und andere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung mitgetragen haben. Der Asylkompromiss sei «Konsens der demokratischen Parteien». Dieses gemeinsame Handeln sei ein Signal nach innen und an Europa, sagte Kretschmann, der für seine Rede längeren Applaus erhielt. Er will im März als Ministerpräsident wieder gewählt werden. Knapp vier Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg muss die grün-rote Koalition aber um ihre Mehrheit bangen.

Die Parteispitze schlägt in der Flüchtlingspolitik differenzierte Töne an. Obergrenzen auf nationaler oder europäischer Ebene werden weiter abgelehnt. In einem Antrag wird betont: «Das Grundrecht auf Asyl ist ein Gebot der Menschlichkeit und der historischen Verantwortung.» Zugleich heißt es aber: «Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können.» Die Grünen-Jugend wollte diesen Satz streichen lassen, die Abstimmung darüber war aber noch nicht erfolgt.

Die Grünen-Chefin Peter warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, nach der richtigen Entscheidung zur Grenzöffnung für Flüchtlinge im Sommer nun auf Druck der CSU Schritt für Schritt nachzugeben. Das Regierungsbündnis aus Union und SPD nannte Peter eine «Koalition mit großer Mehrheit und kleinem Mut», die stark im Streiten, aber schwach im Gestalten sei: «2016 sind wir der knallgrüne Gegenentwurf zur Lethargie der Großen Koalition. Und 2017 bringen wir sie zu Fall.»

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