EU lockt die Türkei: Visa-Freiheit könnte schon in zwei Jahren kommen

Der neue Leiter der EU-Delegation in der Türkei, Hansjörg Haber, hat den Türken eine baldige Visa-Freiheit für ihre Reisen in die Europäische Union in Aussicht gestellt. Ein visafreier Reiseverkehr sei ihm zufolge ab 2018 geplant. Wenn alles gut gehe, könnte es sogar schon 2017 soweit sein.

Haber zufolge sei ein enger Austausch über die Fortschritte der Türkei sowie ein entsprechender Kontakt von immenser Bedeutung. Die Türkei pocht seit Jahren auf Visafreiheit für ihre Bürger und die beschleunigte Aufnahme in die EU.

Bereits am  17. November sollen sich der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, auf eine Beschleunigung der Umsetzung eines visafreien Systems für türkische Bürger in der Schengen-Zone geeinigt haben. Nach Angaben von Haber sei die Visa-Freiheit nun für 2018 geplant. Laufe alles gut, dann könne eine Implementierung bereits 2017 erfolgen, so die türkische Zeitung Sabah.

Und auch Erweiterungskommissar Johannes Hahn stellte Ankara erst kürzlich trotz Kritik an rechtsstaatlichen Rückschritten eine Wiederbelebung der Beitrittsgespräche in Aussicht, so die Presse. Hahn habe darauf hingewiesen, dass die Bewertung der Beitrittsreife der Türkei weiterhin den Grundsätzen der Union entspräche. Es werde wegen der Flüchtlingssituation keine Sonderregeln geben. Hahn ließ dem Blatt zufolge keinen Zweifel an Fehlentwicklungen unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, kündigte aber gleichzeitig die Wiederbelebung der seit Jahren auf Eis gelegten Verhandlungen an.

In seinem allerersten Interview nach Amtsübernahme habe Hansjörg Haber gegenüber der TRT die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise sowie das Thema Visa-Freiheit bewertet, berichtet das Portal. Haber vermerkte, dass die Türkei weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen habe und ein Schlüsselland bezüglich der irregulären Migration sei. Haber zufolge sei die Türkei ein ‚strategischer Partner’: „Um den EU-Beitrittsprozess der Türkei voranzutreiben setzen wir unsere Arbeiten nicht nur hier, sondern auch in Brüssel fort.“

Haber habe sich auch zu der Eröffnung neuer Kapitel geäußert und sagte, „Wir waren im Begriff, den 17. Kapitel noch dieses Jahr zu eröffnen. Wegen den Wahlen hat sich das verzögert. Die Eröffnung weiterer Kapitel wird erst möglich, wenn der Zypernkonflikt gelöst ist. Wir sind uns aber auch der konstruktiven Rolle der Türkei in dieser Hinsicht bewusst.“

Die Beziehungen mit dem Kandidatenland Türkei haben für die EU in der Flüchtlingskrise eine neue Bedeutung bekommen. Die Europäer wollen erreichen, dass Ankara den Flüchtlingszustrom bremst. Im Gegenzug sind Finanzhilfen von rund drei Milliarden Euro im Gespräch (mehr hier).

Die EU-Kommission will davon 500 Millionen Euro schultern, die restlichen 2,5 Milliarden Euro müssten von den Mitgliedstaaten kommen. Auf Deutschland würden 534 Millionen Euro entfallen. Aber auch über das Geld herrscht noch keine Klarheit. «Wir verfügen derzeit über keine konkreten Beträge für die Mitgliedstaaten», sagte eine Kommissionssprecherin.

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