Schweiz: Burka-Verbot ohne Pardon

Das Tessiner Kantonsparlament hat sich für ein Verhüllungsverbot ausgesprochen. Die neue Regelung soll in Zukunft auch für Touristinnen gelten. Die Tourismusbranche fürchtet, dadurch künftig zahlungskräftige Gäste aus dem arabischen Raum zu verlieren.

Lugano, im Kanton Tessin, in der Schweiz. (Foto: Flickr/ Le lac de Lugano (Suisse) by Jean-Pierre Dalbéra CC BY 2.0)

Lugano, im Kanton Tessin, in der Schweiz. (Foto: Flickr/ Le lac de Lugano (Suisse) by Jean-Pierre Dalbéra CC BY 2.0)

Der Tessiner Grosse Rat hat sich am Montag mit dem geplanten Vermummungsverbot befasst. Bereits im Jahr 2013 hatten sich die Bürger via Volksinitiative dafür ausgesprochen. Jetzt wurde einer revidierten Vorlage des Staatsrats-Entwurfs zugestimmt und das Gesetz verabschiedet.

„Das Tessiner Kantonsparlament hiess die revidierte Vorlage mit 56 zu 3 Stimmen bei 15 Enthaltungen gut“, berichtet die Neue Züricher Zeitung. „Zudem leistete er einem Antrag Folge, der eine Obergrenze für entsprechende Bussen von 10 000 statt bloss 2000 Franken forderte; die Mindeststrafe beträgt 100 Franken.“ Damit gelte für verschleierte Frauen die gleiche Bußen-Spannbreite wie für Hooligans oder Demonstranten. In Kraft treten werde das Verbot wohl im Frühling 2016, so das Blatt weiter.

Laut der Kommissionssprecherin und freisinnigen Grossrätin Natalia Ferrara Micocci solle die Pflicht, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu zeigen, das Prinzip der Freiheit und der gesellschaftlichen Integration verdeutlichen, schreibt die NZZ. Es gehe also um Bürgerrechte, die für alle gelten. „Daher sieht das Anti-Burka-Gesetz selbst für Reisende keine Ausnahmen vor, denn touristische Interessen sollen nicht über grundlegenden Werten der Gesellschaft stehen.“

Vor allem die Luganer Hoteliers würden nun um gut betuchte Gäste fürchten. Dem Blatt zufolge akzeptiere die Branche zwar den Volksentscheid. Sie wolle aber keinesfalls die muslimischen Reisenden über das Verschleierungsverbot informieren. Die Sorge: Breitere arabische Kreise könnten das Burka-Verbot als kulturell unfreundliche Geste interpretierten. Entsprechend wolle man das Marketing weiterhin betont offen und mit der Botschaft des herzlich Willkommen seins gestalten.

Die meisten verhüllten Frauen seien in Lugano während der Augustwochen zu sehen. Laut Lorenzo Pianezzi, Präsident von Hotelleriesuisse Ticino und Besitzer eines Luganer Hotels, befänden sich praktisch keine Burka-Trägerinnen darunter, wohl aber einige hundert Personen mit Nikab – überwiegend Touristinnen aus Saudiarabien.

Ein französisch-algerischer Immobilienunternehmer kündigte bereits an, dass er alle Strafen aus eigener Tasche zahlen werde, so die NZZ. In Frankreich habe er bereits mit demselben Vorgehen für Aufsehen gesorgt: „Bis Oktober 2015 soll er dort 973 Bussen gezahlt haben.“

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