Angriff auf die Pressefreiheit: Erdogan bringt regierungskritische Redakteure wegen Spionage vor Gericht

In der Türkei sind zwei regierungskritische Journalisten wegen Spionage angeklagt und inhaftiert worden. Ihre Zeitung ist auf striktem Oppositionskurs zur islamisch-konservativen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Der Journalist Can Dündar vor Reportern. (Screenshot YouTube)

Der Journalist Can Dündar vor Reportern. (Screenshot YouTube)

Dem Chefredakteur der oppositionellen Zeitung „Cumhüriyet“, Can Dündar, und seinem Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, werden „Spionage“ und die „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“ zur Last gelegt, wie türkische Medien berichteten.

Erdogan hatte im Mai Anzeige gegen „Cumhüriyet“ erstattet, weil die Zeitung Fotos von der Durchsuchung eines angeblich für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien bestimmten Waffenkonvois des türkischen Geheimdienstes MIT im Januar 2014 veröffentlicht hatte. Kritiker warfen der türkischen Regierung damals vor, nicht entschieden genug gegen die Dschihadisten vorzugehen oder diese sogar im Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Waffen zu unterstützen, so die AFP.

Nach der Veröffentlichung des Berichts zu der angeblichen Waffenlieferung wurden Ende Oktober die Büros von „Cumhüriyet“ in Istanbul und Ankara durchsucht. Erdogan wies den Bericht des Blattes entschieden zurück und kündigte an, Dündar werde „einen hohen Preis zahlen“. Der Chefredakteur sagte nun vor Beginn der Gerichtsverhandlung in Istanbul, das Vorgehen der Justiz sei für ihn und seinen Kollegen eine „Ehrenmedaille“.

„Cumhüriyet“ wurde vergangene Woche von der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen als Medium des Jahres ausgezeichnet. Dündar und Gül würden aus „politischen Gründen verfolgt“, erklärte die Organisation. Dies sei ein weiterer Beleg für das Bestreben der türkischen Staatsführung, „den unabhängigen Journalismus auszulöschen“. Der Regierung in Ankara werden seit Jahren immer wieder Angriffe auf die Pressefreiheit vorgeworfen.

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