Deal mit Erdoğan: Merkel verteidigt Annäherung an Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Annäherung an die Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise verteidigt. Probleme könnten nur im direkten Gespräch gelöst werden. Beide Seiten einigen sich darauf, "dass regelmäßig - zweimal im Jahr - Gipfeltreffen" stattfinden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan – damals noch Premier – Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 in Berlin. (Screenshot)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan – damals noch Premier – Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 in Berlin. (Screenshot)

„Wenn man nicht miteinander redet, kann man auch die Kritik bestenfalls über die Medien äußern – aber das führt meistens noch zu keiner Problemlösung“, sagte Merkel nach einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) und der Türkei am Sonntag in Brüssel. „Wenn wir strategische Partner sind, müssen wir die Themen, zu denen wir Fragen oder auch Anmerkungen oder Kritik haben, natürlich auch miteinander offen aussprechen.“ Das Treffen in Brüssel, bei dem unter anderem über Pressefreiheit und Menschenrechte gesprochen worden sei, habe dafür die Möglichkeit auch für die Zukunft eröffnet.

Menschenrechtler werfen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, die Demokratie in seinem Land immer weiter auszuhöhlen.

Zur Umverteilung von Flüchtlingen aus der Türkei auf mehrere europäische Staaten gab es bei einem vorgeschalteten Treffen in Brüssel nach Merkels Worten keine Verabredung. Über das Thema sei im Kreise der Länder, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, geredet worden, sagte die Kanzlerin. Kontingente seien eine Möglichkeit. Darüber sei jedoch nicht abschließend beraten worden. Auch konkrete Zahlen seien nicht genannt worden. In Medienberichten war über die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen spekuliert worden. An dem Gespräch sollten danach neben Deutschland auch Österreich, die Benelux-Länder, Schweden, Finnland und Griechenland teilnehmen.

Beide Seiten einigen sich darauf, „dass regelmäßig – zweimal im Jahr – Gipfeltreffen“ stattfinden. Auch Dialog und Zusammenarbeit zu Außen- und Sicherheitspolitik sowie das Vorgehen gegen Terrorismus sollten verbessert werden. Hierzu soll es regelmäßig Treffen auf Ministerebene und mit der EU-Kommission geben. Ende 2016 sollen zudem Gespräche über einen Ausbau der Zollunion aufgenommen werden.

Die Gipfelerklärung auf Deutsch im Internet:
http://www.consilium.europa.eu/press-releases-pdf/2015/11/40802205539_de_635844294600000000.pdf

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