Putin verweigert nach Kampfjet-Abschuss Treffen mit Erdoğan

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Wunsch seines türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdoğan nach einem direkten Gespräch über den Abschuss eines russischen Militärjets ausgeschlagen. Ein Treffen am Rande des Klimagipfels in Paris sei nicht geplant. Beide Parteien zeigen sich stur. Von Seiten der Türkei werde es keine Entschuldigung geben, heißt es.

Putin und Erdogan während des G20-Gipfels in Antalya. (Screenshot YouTube)

Putin und Erdogan während des G20-Gipfels in Antalya. (Screenshot YouTube)

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, ein Treffen zwischen den beiden Präsidenten am Rande der Klimakonferenz in Le Bourget bei Paris sei „nicht geplant“. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu betonte, Ankara werde sich nicht für den Abschuss entschuldigen.

Nach dem Abschuss des Kampfjets im syrisch-türkischen Grenzgebiet durch die Türkei am 24. November setzt Moskau auf Sanktionen: Zunächst seien Obst und Gemüse betroffen, teilten russische Regierungsvertreter am Montag mit. Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte, dies sei nur der erste Schritt. „Als erstes ist das Gemüse dran“, sagte Vize-Ministerpräsident Arkadi Dworkowitsch. „Das zweite sind die Früchte.“ Er stellte aber klar, dass Moskau Versorgungsengpässe insbesondere vor den Weihnachtstagen vermeiden will. Die Händler sollten „einige Wochen“ Zeit bekommen, andere Lieferanten zu finden.

Unmittelbare Auswirkungen der russischen Sanktionsmaßnahmen sind vor allem im Tourismus und im Transportwesen zu spüren. Nach den Deutschen sind die Russen die zweitgrößte Gruppe von Türkei-Touristen. Die russische Regierung riet ihren Landsleuten nach dem Abschuss des Militärjets von Reisen in die Türkei ab, die Reiseveranstalter nahmen daraufhin ihre Angebote für die Türkei zurück.

Die russische Regierung will die Sanktionsmaßnahmen möglicherweise in den kommenden Wochen ausdehnen. In der Bauwirtschaft sollen die vor dem 31. Dezember geschlossenen Verträge erfüllt werden, Neuverträge nach dem 1. Januar sollen je einzeln der Regierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Zahl der türkischen Transportunternehmen, die in Russland tätig werden dürfen, soll von 8000 auf 2000 herabgesetzt werden.

Der türkische Regierungschef Davutoglu verteidigte derweil erneut den Abschuss des russischen Flugzeuges. Es sei „nicht nur das Recht, sondern die Pflicht“ seiner Regierung, Luftraum und Grenzen zu schützen, sagte er bei einem Besuch der Nato in Brüssel. „Kein Land kann von uns fordern, dass wir uns entschuldigen, weil wir unsere Pflicht tun.“

Der Abschuss führte zu erheblichen Spannungen zwischen Ankara und Moskau. Nach türkischer Darstellung war der Kampfjet von Syrien aus in den türkischen Luftraum eingedrungen. Einer der beiden russischen Piloten war bei dem Vorfall getötet worden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Türkei habe „das Recht, ihren Luftraum und ihre territoriale Einheit zu verteidigen“. Zugleich bezeichnete er es als erforderlich, „die Spannungen beizulegen“. US-Präsident Barack Obama sagte bei einem Treffen mit Putin am Rande der UN-Klimakonferenz, die US-Regierung unterstütze die Bemühungen „um eine Deeskalation zwischen Russland und der Türkei„.

Die Leiche des bei dem Flugzeug-Abschuss getöteten Piloten wurde am Montag nach Russland überführt.

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