Zeitung: Türkei nutzt ihre Position aus wie damals Gaddafi

Das Ergebnis des Sondergipfels mit der Türkei wird von der internationalen Presse mit größter Skepsis aufgenommen. Die Position Erdogans wird mit des früheren Machthabers von Libyen, Muammar al-Gaddafi, verglichen. Nicht nur für die Franzosen steht fest: Die Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein schwieriger und unberechenbarer Partner.

Der Druck der Flüchtlingskrise spielt Erdoğan in die Hände. (Foto: Flickr/Erdogan Turkey by Democracy Chronicles CC BY 2.0)

Der Druck der Flüchtlingskrise spielt Erdoğan in die Hände. (Foto: Flickr/Erdogan Turkey by Democracy Chronicles CC BY 2.0)

Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» (Aarhus) schreibt am Dienstag zu den Gesprächen mit der Türkei angesichts der Flüchtlingssituation in Europa:

«In den vergangenen Monaten hat die Türkei ihre Position als Transitland zwischen Syrien und Europa so dargestellt, dass Ankara den Schlüssel dafür hat, den Flüchtlingsstrom hoch- und runterzuschrauben. Nun kassiert man die Bezahlung dafür von der EU. Dasselbe hat Libyens (früherer Machthaber Muammar al-)Gaddafi gemacht, als die Menschen von Nordafrika über das Mittelmeer übersetzten. Auch damals halfen ein Scheck und Versprechen für mehr Zusammenarbeit im Gegenzug für einen Flüchtlingsstopp. Die Türkei liegt, wo sie nun mal liegt, und obwohl das alles nicht gerade schön anzusehen ist, muss die EU mit dem Regime von Präsident Erdogan zusammenarbeiten.»

Die liberale slowakische Tageszeitung «Dennik N» kritisiert das Entgegenkommen der EU gegenüber der Türkei für Hilfe bei der Flüchtlingskrise:

«Es gibt historische Situationen, in denen das kleinere Übel gewählt werden muss und man sich im Extremfall auch mit einem kleineren Teufel gegen den größeren verbündet. So war das im Zweiten Weltkrieg. Aber (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan ist nicht Stalin und der IS ist bei aller Grausamkeit weit weniger gefährlich als damals Hitler-Deutschland. Und die Flüchtlingskrise ist keine Apokalypse, sondern etwas, das wir zu lösen schaffen, wenn wir wollen und nicht um jeden Preis nach dem bequemeren Weg suchen. Die Aufnahme eines großen Teils der echten Flüchtlinge würde zwar viele Probleme verursachen, aber die wären geringer als die Probleme, die entstehen, wenn wir diese Leute den radikalen Islamisten in die Arme treiben.»

Die französische Tageszeitung «Le Monde» kommentiert am Dienstag den Sondergipfel der EU mit der Türkei zur Flüchtlingskrise:

«Die Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein schwieriger und unberechenbarer Partner. Die autokratische Tendenz des Präsidenten und seine gerne herablassenden Kommentare über westliche Länder entfernen ihn jeden Tag etwas mehr von der EU. Dies alles ist richtig. Doch die durch die Konflikte im Nahen Osten entstandenen Krisen haben in erster Linie die Schwächen der EU offenbart, die keine Fortschritte macht: Es gibt nicht die geringste gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, es gibt keine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik, und es gibt kaum Solidaritätsaktionen der Mitgliedsländer untereinander. Dies fällt in Washington, Moskau und Peking auf. Aber auch in Ankara ist diese Entwicklung sichtbar.»

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