Neuer Prozess gegen Journalisten in der Türkei

Die türkische Justiz hat am Dienstag einen weiteren Prozess gegen drei Journalisten wegen Kritik an Staatschef Recep Tayyip Erdogan gestartet. Überdies wurde die Berufungsklage zweier prominenter Redakteure gegen ihre Inhaftierung und Anklage zurückgewiesen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) startete eine internationale Kampagne, in der dem "Erdogan-Regime" unter anderem "Verhaftungen, Drohungen und Einschüchterungen" von Journalisten vorgeworfen werden.

Drei leitende Redakteure der Zeitung „BirGün“ stehen seit Dienstag in Istanbul vor Gericht, weil sie Erdogan im Februar als „Dieb“ und „Mörder“ bezeichnet hatten. Mit ihren Schlagzeilen hatte die Zeitung dagegen protestiert, dass Teilnehmer an regierungskritischen Demonstrationen wegen ähnlicher Parolen vor Gericht gestellt worden waren. Bei einer Verurteilung drohen den drei Angeklagten nach übereinstimmenden Medienberichten jeweils bis zu vier Jahre Haft.

Erst in der vergangenen Woche hatte die türkische Justiz den „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar und den Hauptstadtkorrespondenten Erdem Gül wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats in Untersuchungshaft gesteckt und Anklage erhoben. Erdogan hatte im Mai persönlich Strafanzeige gegen „Cumhuriyet“ erstattet, weil die Zeitung Fotos von der Durchsuchung eines Waffenkonvois des türkischen Geheimdienstes MIT im Januar 2014 veröffentlicht hatte. Die Waffen waren dem Bericht zufolge für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien bestimmt.

Das Obere Gericht von Istanbul lehnte am Dienstag den Antrag der Anwälte der beiden Journalisten auf Haftentlassung ab, wie die Nachrichtenagentur Dogan berichtete. Sie waren am Donnerstag wegen Spionage und „Unterstützung einer Terrororganisation“ angeklagt worden.

In der Petition der Reporter ohne Grenzen wird Erdogan vorgeworfen, „seit Jahren scharf und methodisch gegen die Medien in der Türkei vorzugehen“ und dabei „immer erbarmungsloser“ zu werden. Dies sei „einer Demokratie unwürdig“. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen der berühmte US-Sprachwissenschaftler Noam Chomsky, der französische politische Ökonom Thomas Piketty und der international gefeierte türkische Pianist Fazil Say.

Ankara scheine Journalisten „stärker zu verfolgen als die Dschihadisten der Organisation Islamischer Staat“, sagte RSF-Chef Christophe Deloire in Istanbul. „Die türkische Regierung zielt auf den falschen Feind.“ Auch die EU hatte vor kurzem einen zunehmenden Druck auf die Medien im Beitrittsbewerberland Türkei beklagt.

Unterdessen verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die türkische Regierung wegen einer mehr als zweijährigen YouTube-Blockade: Damit habe Ankara gegen die Menschenrechtskonvention zur Informationsfreiheit verstoßen, stellten die Straßburger Richter am Dienstag fest. „Eine Blockade der YouTube-Zugänge hat das Recht auf Empfang und Verbreitung von Informationen verletzt.“

Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt hatte von Mai 2008 bis Oktober 2010 den Zugang zu dem Online-Videoportal blockieren lassen. Anlass waren etwa ein Dutzend Videos, die als Beleidigung des Gründervaters der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, gewertet worden waren. Das berichtet die AFP.

Der EGMR betonte, YouTube habe „die Entstehung eines Bürgerjournalismus ermöglicht, der die Verbreitung politischer Informationen erlaubt, die von den traditionellen Medien ignoriert werden“. Insofern sei die Blockade der Plattform ein Eingriff in die Informationsfreiheit der Einzelnen, auch wenn sich die Blockade nicht gegen sie richte.

Neben YouTube hatten Gerichte damals auch tausende andere Websites gesperrt. Im März 2014 hatte die konservativ islamische AKP-Regierung zeitweise auch Twitter und abermals YouTube blockiert, weil über beide Dienste Tonbandaufnahmen mit Korruptionsvorwürfen gegen Erdogan und seinen innersten Machtzirkel verbreitet wurden.

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