Berlin besteht auf Beteiligung aller EU-Länder an Türkei-Hilfe

Die Bundesregierung appelliert an die Solidarität aller EU-Staaten. Gemeinsam sollen die zugesagten drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe für die Türkei aufgebracht werden. Bereits kommende Woche wird über die Verteilung der Lasten verhandelt.

Die Bundesregierung besteht einem Zeitungsbericht zufolge darauf, dass sich alle 28 EU-Staaten an der Drei-Milliarden-Flüchtlingshilfe für die Türkei beteiligen. „Alle Mitgliedstaaten sollten ihren Beitrag zur Finanzierung der insgesamt drei Milliarden Euro leisten“, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Gemeinschaft habe „als Ganzes“ ein hohes Interesse an einer verlässlichen Vereinbarung mit der Türkei. „Das ist auch eine Frage europäischer Solidarität“, sagte Spahn.

Die europäischen Finanzminister werden Anfang kommender Woche in Brüssel über die finanzielle Lastenteilung beraten. Hintergrund der Forderung aus Berlin ist der Streit unter den europäischen Ländern über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Strittig sind sowohl eine permanente Verteilquote von Flüchtlingen auf die 28 Länder als auch die finanzielle Lastenteilung für gemeinsame Maßnahmen wie Grenzsicherung und Auffanglager entlang der europäischen Außengrenzen. Die osteuropäischen Mitgliedstaaten lehnen es überwiegend ab, sich daran zu beteiligen.

Auf dem ersten EU-Türkei-Gipfel seit elf Jahren hatten sich beide Seiten am Sonntag in Brüssel auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt. Demnach erhält Ankara drei Milliarden Euro, um eine bessere Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei sicherzustellen. Außerdem wurden der Türkei Visa-Erleichterungen und ein Entgegenkommen bei den EU-Beitrittsverhandlungen zugesagt. Im Gegenzug verpflichtete sich Ankara, die Flüchtlinge nicht länger ungesteuert weiter Richtung EU reisen zu lassen.

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